Für unseren Fraktionsvorsitzenden Rene Kühn ist klar: „Der Versuch, uns mit dieser politisch motivierten und durchschaubaren Hochstufung im wichtigen Wahljahr 2026 zu schaden und Stimmen abzunehmen, ist krachend gescheitert. Diese Farce zeigt einmal mehr, wie wenig glaubwürdig der Verfassungsschutz inzwischen agiert. Mit solchen Aktionen macht er sich zunehmend lächerlich und immer weniger Bürger nehmen ihn noch ernst.“
Auch in der Regionsversammlung muss sich die AfD regelmäßig Extremismusvorwürfe anhören. Dazu stellt Kühn klar: „Ich stehe fest hinter meiner Fraktion und sage es ganz deutlich: Weder meine Fraktion noch meine Partei ist rechtsextremistisch. Wir stehen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes und setzen uns jeden Tag für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ein.“
Kühn zeigt sich überzeugt, dass auch das Hauptsacheverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen wird: „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich diese Hochstufung auch im Hauptsacheverfahren nicht halten wird.“
