Gerade als Kammler hinterfragte, wie das mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu vereinbaren sei, brach Thilo Scholz (SPD) in Jubel aus und klatschte lautstark Beifall.
Selbst in den eigenen Reihen kam das offenbar nicht gut an: Nur zwei oder drei weitere Mitglieder der rot-grünen Mehrheitsfraktion stimmten in den Applaus ein, die meisten Abgeordneten schauten eher irritiert und peinlich berührt.
Denn dieser Jubel zeigt nichts anderes, als dass Scholz es für richtig hält, jemanden aufgrund seiner politischen Meinung auszuschließen. „Erst kürzlich ließen die etablierten Parteien noch verlauten, Demokratie lebe von Beteiligung. Heute feiern sie, dass jemand wegen seiner politischen Meinung ausgeschlossen wird. Das ist alles andere als demokratisch und erinnert an dunkle Zeiten“, erklärte Manfred Kammler nach der Sitzung.
Dem Antrag zur Förderung hat die AfD dennoch zugestimmt. Dazu Kammler: „Im Gegensatz zur rot-grünen Mehrheitsfraktion treffen wir Entscheidungen nicht aus parteipolitischen oder persönlichen Gründen, sondern danach, was unsere Region voranbringt. Die AfD-Fraktion hält eine Förderung dieses Vereins für richtig und wichtig, deshalb haben wir dem Antrag zugestimmt.“
