afd fraktion hannover

„Skandalöses Verhalten!“ -

AfD- Regionsfraktion erhebt schwere Vorwürfe im Streit um die Sparkasse Wennigsen

Bei der Regionsversammlung am vergangenen Dienstag hat sich die AfD-Fraktion gegen weitere Schließungen bei den Gemeinde- Sparkassen ausgesprochen. In einem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Regionsversammlung auf, der Resolution des Gemeinderates Wennigsen zum vollwertigen Erhalt der örtlichen Sparkassenfiliale zu folgen und sich gegen die vorgesehenen Serviceeinschränkungen in den Gemeinde-Sparkassen zu positionieren.

sparkasse wennigsen

AfD- Regionsabgeordneter Manfred Kammler äußert sich dazu wie folgt:

„Seit 2016 erleben wir neben flächendeckenden Filialschließungen auch eine massive Ausdünnung der Servicedienstleistungen bei den Gemeindesparkassen. Der persönliche Bargeldverkehr ist inzwischen vielerorts nicht mehr möglich. Das hat insbesondere für ältere Menschen, von denen bekanntlich nur 20% das Onlinebanking nutzen, fatale Folgen. Wennigsen gehört zu den ältesten Gemeinden der Region. Wir können deswegen die Resolution der Gemeinde nur unterstützen. Umso schockierender, dass die SPD/ CDU - Fraktion sich am Dienstag ausdrücklich gegen die Resolution des Gemeinderates gewandt hat. In ihrer Begründung wird die Entwicklung für die Gemeinden zwar bedauert, Vorrang hat für SPD und CDU jedoch der globale Wettbewerb mit den privaten Geldinstituten. Eine solche Begründung weisen wir aufs Schärfste zurück: Der öffentliche Auftrag, der sich aus der besonderen Rechtsstellung der Sparkassen ergibt, wird hier völlig außer Acht gelassen. Kommunale Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover sollen Bürgerinteressen und nicht Konzerninteressen vertreten, denn nur darin liegt der Auftrag der kommunalen Vertreter. Dass man hier die Gemeinde Wennigsen so im Stich lässt, ist skandalös“


Region will Individualverkehr im Umland weiter benachteiligen

ADAC unterstützt AfD - Forderungen zu Tempo 30 Zonen

DeteAuto„Die Region will eine Experimentierklausel der Straßenverkehrsordnung nutzen, um auf bis zu 40 Ortsdurchfahrten in Hannovers Umland Tempo 30 einzuführen“, so schrieb die HAZ vor einigen Tagen. Neben der AfD - Regionsfraktion hagelt es nun auch Kritik vom ADAC.

„Ortsdurchfahrten sind wichtige Zubringerstraßen für die Gemeinden unserer Region. Wer hier flächendeckende 30er Zonen verhängen will, dem geht es nicht um Lärm- und Umweltschutz, sondern darum Autofahrer weiter zu gängeln“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD- Regionsfraktion Detlev Ulrich Aders. Nach aktueller Rechtslage darf Tempo 30 in Ortsdurchfahrten nur auf begrenzten Abschnitten angeordnet werden, wie etwa vor Schulen oder Altenheimen. Die Region will sich deshalb einer sog. Experimentierklausel bedienen, die solche verbotenen Projekte dann erlaubt, wenn aus diesen neue Erkenntnisse für die Verkehrsforschung gesammelt werden können.

Für den AfD - Politiker Aders ist die Argumentation der Region nur vorgeschoben: "Verschiedene Studien, unter anderem vom ADAC zeigen, dass eine Lärmreduzierung von Tempo 50 auf 30 nur sehr gering ausfällt und die Luftschadstoffbelastung konstant bleibt. Wieder einmal soll das Umland der Region zur Experimentierfläche für die urbanen linksgrünen Autofeinde werden und das, obwohl das ÖPNV- Liniennetz im Umland immer weiter ausgedünnt wird, wie jüngst unter anderem im Deister. Wir werden Tempo 30 Zonen innerorts nur als Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit akzeptieren, dies gilt insbesondere in reinen Wohngebieten sowie an Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern usw. Alles andere sehen wir als moralisch überhöhte Zwangsmaßnahmen gegen Autofahrer.“


Anordnungen zur Isolierung von Kindern bei Corona (-Verdacht)

StefanAnfrageKinderDer Kinderschutzbund wirft in seiner Pressemitteilung vom 31.7.2020 der Gesundheitsbehörde „psychische Gewalt“ vor (vgl. https://www.dksb.de/fileadmin/user_upload/2020-07-31_PMCoronaKinderAbsonderung.pdf).

Die AfD- Fraktion Region Hannover zeigt sich irritiert über die erhobenen Vorwürfe und verwundert darüber, dass die Regionsverwaltung bisher ausschließlich auf Medienanfrage Stellung zu den erhobenen Vorwürfen bezieht. Die Anordnungen sind unverhältnismäßig, berücksichtigen die Lebensrealität von Familien nicht, verunsichern Eltern und gefährden das Kindeswohl in erheblichen Maße. Zwangsquarantäne für Kinder bei bloßem Corona- Verdacht, sowie die Isolation von Kindern von ihren Familien als Infektionsschutz lehnen wir strikt ab und fordern ein gleiches Bekenntnis von der Regionsverwaltung.

Der Abgeordnete fragt bei der Region Hannover nach. Die Anfrage finden Sie hier: (zur Anfrage)


Keine Maskenpflicht für Kinder in Schulen!

KonstantinWer ist zuständig?

Der Witz ist vermutlich so alt, wie das Beamtentum:

„Was tut ein deutscher Beamter zuerst? Zuständigkeit prüfen!“

Was sich lustig anhört, ist in Zeiten von Covid-19 für Familien mit Kindern weniger lustig.

Deshalb stellte Konstantin Zimmermann von der AfD Regionsfraktion bei der Regionsversammlung den Antrag, dass der Schulträger Region Hannover sicher stellt, dass die örtlichen Gegebenheiten im Schulgebäude, insbesondere an Gängen und Fluren und Versammlungsräumen soweit angepasst werden, dass das Tragen eines Mundschutzes für Kinder nicht notwendig ist.

„Der Leitfaden des Niedersächsischen Kultusministeriums - Schule in Corona Zeiten 2.0 - sieht keine Mundschutzpflicht vor, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m im Gebäude eingehalten wird“, so Zimmermann.

Beifall gab es von den mehr als zehn anwesenden Müttern und Vätern.

Die Argumentation des Regionspräsidenten ist für Zimmermann nicht nachvollziehbar.

Die Lage für Menschen mit Kindern ist derzeit besonders schwierig und wenig planbar“, sagte Regionspräsident Hauke Jagau. In der Region sei die besondere Belastung von Familien bekannt. „Wir haben aber keine Möglichkeit der Steuerung“, betonte er. Zuständig sei das Land. Der Wunsch nach Normalität sei verständlich. „Aber die Sicherheit, die sie sich wünschen, kann ihnen keiner bieten“, betonte Jagau.

„Wenn er wollte könnte er“, meint Konstantin Zimmermann und ergänzt „wir wollen den Kindern die Maskenpflicht ersparen!“

Der Antrag wurde mehrheitlich von CDU und SPD abgelehnt.


Trotz Unsicherheiten will Regionspräsident Hauke Jagau im September den Haushaltsplan der Region einbringen.
Städte und Gemeinden werden deutlich weniger Steuereinnahmen haben als geplant- darüber ist sich die Politik einig.

ManfredDer finanzpolitische Sprecher der AfD Regionsfraktion, Manfred Kammler, rechnet mit Ausfällen auf breiter Front, die kommendes Jahr durchschlagen werden.
Damit ist die Region durch die Städte und Gemeinden abzuführende Regionsabgabe betroffen. Es ist eine einfache Rechnung, so Kammler.
Auf Nachfrage bezifferte Jagau die Ausfälle auf einen mittleren achtstelligen bis niedrigen neunstelligen Bereich (also mehr als 100.000.000 €). Zu den von Hauke Jagau prognostizierten Verlusten kommen noch Defizite bei den Betrieben, an denen die Region beteiligt ist. Unter anderem zählen dazu der Zoo Hannover und die Üstra.

Für die AfD war schon vor 3 Monaten Zeit hierauf zu reagieren. Einen Antrag auf Erlass einer Haushaltssperre lehnte die Regionsversammlung jedoch damals ab.
Manfred Kammler von der AfD Fraktion hält das Verhalten der Region für fahrlässig.
Vorausschauendes Handeln ist jetzt gefragt. Selbstverständlich sind die Pflichtaufgaben wahrzunehmen.
Freiwillige Aufgaben sind jedoch auf den Prüfstand zu stellen, führt Kammler aus.


26.05.2020

Wechsel an der AfD-Spitze in der Region

Detlev Aders Dörfer müssen jetzt massiv gefördert werden.

Ab Juni übernimmt Detlev Ulrich Aders die Leitung der AfD-Regionsfraktion. Christiane Wichmann übergibt den Vorsitz aus gesundheitlichen Gründen. Der 48-jährige ist seit 2016 Mitglied der Regionsversammlung. Dort repräsentiert er die AfD unter anderem in den Ausschüssen für Soziales, Regionalplanung und Verkehr. Die aktuelle und zukünftige Situation aufgrund der Corana-Maßnahmen kommentiert... er folgendermaßen: „Einnahmen- und Ausgabenseite sind völlig aus dem Gleichgewicht. Wir müssen sparen, um unsere Kommunen nicht in den Ruin zu treiben“. Schwerpunktthema bleibt auch unter Detlev Ulrich Aders die Regional- und Dorfentwicklung. „Die Einkaufsmöglichkeiten und Handwerksbetriebe in den kleineren Ortschaften werden durch den „Lockdown“ sterben“, prognostiziert der neue Fraktionsvorsitzende. Dennoch zeigt sich Aders zuversichtlich: „Unsere Forderung nach Stärkung des dörflichen Raumes wird somit an Brisanz gewinnen. Wir werden die Altparteien zur Rede stellen. Stecken wir weiterhin sinnlos Geld in realitätsferne Ideologieprojekte oder helfen wir der lokalen Wirtschaft wieder auf die Beine? Wir entscheiden uns für die Wirtschaft!“

Hier gehts zum Video: https://youtu.be/zbDlyiM6qNc


09.05.2020

Keine Videoüberwachung für Wertstoffplatz am Westring (Lehrte)

Die AfD hatte nun vorgeschlagen, dort Videoüberwachung und verschärfte Kontrollen einzusetzen, um Müllsünder zu entlarven.


„Lügenpresse“-Debatte:

Neue Presse (NP) nennt AfD- Forderung nach Haushaltssparen „perfide“

https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Corona-Region-gibt-fast-30-Millionen-Euro-fuer-Gesundheitsschutz-aus

Die vergangene Regionsversammlung stand erwartungsgemäß im Zeichen der Corona- Pandemie. Aufgrund geltender Abstandsregelungen hatten nur 50 der sonst 86 Politiker Einlass in den Sitzungssaal. Rein äußerlich glich der Saal eher einem Call-Center als einem Parlament. Aus rein physischer Sicht sollten sich Fraktionsdebatten an diesem Tag als schwer erweisen, waren die Sitzreihen an diesem Tag nur dem Regionspräsidenten Jagau zugewandt, also der Person, die sich im Eilverfahren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit im März ermächtigt hatte, fortan die Dienstgeschäfte der Region unter Ausschluss der Gremien zu führen. Politisch standen die Zeichen auf Harmonie. Der Regionspräsident verfügt im Rahmen seiner erteilten Ermächtigung, seine SPD-CDU Koalition folgte und auch Grüne hielten sich diesmal mit Gender- oder Klimaanträgen zurück.

„Für die AfD war das wohl zu viel Harmonie“ schreibt NP- Reporter Thomas Nagel in seinem (Kommentar-)Bericht für die Neue Presse. Gemeint sind die einzigen Störfaktoren der gestrigen Regionsversammlung. Der Störer - die AfD - wollte direkt zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung um zwei Punkte erweitert wissen: Erstens - Beratung um eine Haushaltswirtschaftliche Sperre und zweitens - die Öffnung von Gastronomie und des Zoo Hannovers. AfD- Regionsabgordneter Dietmar Friedhoff begründete die geforderte Haushaltssperre mit einer völlig neuen finanzwirtschaftlichen Situation, vor der die Region steht: „Weder auf der Ertrags- noch auf der Aufwandsseite stimmen die Zahlen mehr“. Er verwies auf die bevorstehenden Einnahmedefizite durch (Gewerbe-)Steuereinbußen, Zuschussbedarf bei dem Zoo Hannover und der ÜSTRA und nicht zuletzt über die außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Corona-Krise von bereits aktuell 30 Mio. EUR. „Stand diese Versammlung zu Beginn des Jahres unter dem Eindruck einer abstrakten Klimakrise, die Millioneninvestitionen für 2020 rechtfertigen sollte, stehen wir jetzt vor konkreten Herausforderungen wie der Rettung unseres Einzelhandels und der Tierparks“ beteuerte Friedhoff. Thomas Nagel (NP) fasst die Aussagen Friedhoffs zusammen: „Haushaltsmittel für den Klimaschutz sollten eingespart und für die Pandemie umgewidmet werden.“ So weit so richtig, jedoch muss irgendwas diesen Reporter angeschickt haben, diesen Satz in seinem Bericht nicht ohne ein persönliches Statement stehen zu lassen: Als eine „perfide Begründung“ bezeichnet er das Anliegen der AfD, Haushaltsmittel zur Corona-Bekämpfung einzusparen.

Es bedarf sehr viel Einfühlungsvermögen in die Gedankenwelt eines Journalisten einer SPD-nahen Zeitung, um zu verstehen, was bei einer solchen politischen Forderung als „perfide“, also als niederträchtig, in besonders übler Weise gemein“ (Duden) bezeichnet werden kann. Vielleicht war es das Unbehagen darüber, dass sich die AfD auch in dieser Versammlung nicht dem Konformitätsdruck der anderen Mitglieder gefügt hatte. So resümiert Nagel gleich zu Beginn seines Berichtes: „die Regionsversammlung steht geschlossen hinter den Investitionen in den Infektionsschutz. Nur eine Fraktion versuchte, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen“ und lobt die Harmonie unter den restlichen Parteien: „auch so viel Harmonie in der Regionsversammlung war selten“ – bis auf die AfD natürlich.

Wenn eine Diskussionseinladung zum Haushaltssparen – und mehr war der Geschäftsordnungs-Antrag der AfD nicht – zu solchen Interpretationen seitens der Neuen Presse führt, dann wird zukünftig von diesem Medium nicht viel zu erwarten sein. Und wird die AfD zukünftig auch deutlich widersprechen: das Wesen von Politik ist nicht, Harmonie zu halten, sondern Interessen durchzusetzen. Deswegen gibt es glücklicherweise eine Alternative zu dieser Alternativlosigkeit.

 


Zimmermann: Toleranz sollte gelebt und nicht nur moralisch gefordert werden.

KonstantinNach dem Willen von SPD und CDU soll die Region Hannover einen Ehrenkodex des Hannoverschen Sportbündnisses unterzeichnen, bei dem es um „Schaffung eines offenen Umfelds für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Sport“ geht. Dabei sollen „Diskriminierung, Ausgrenzung, Benachteiligung, Beleidigung, Mobbing, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hassparolen und „Hate Speech“ nicht toleriert, sondern ihnen aktiv entgegengewirkt werden
So weit so gut.
Liest man jedoch diese Zeilen, so entsteht der Eindruck, die Region Hannover und ihre Vereine haben bislang nichts unternommen, um der Diskriminierung in den Sportstätten entgegenzuwirken, führt Zimmermann aus.
„Wie es aussieht, ist den Antragstellern von CDU/SPD nicht bekannt, dass ein fast gleichlautender Ehrenkodex bereits vor langer Zeit Einzug in den Sport gehalten hat und dort aktiv vorgelebt wird. Dies ist der Ehrenkodex des Deutschen Olympischen Sportbundes. Der Ehrenkodex des DOSB‘s setzt bereits seit langem diese Forderungen um.“ ergänzt
Zimmermann.

„Tolerant wäre, wenn ein Hinweis auf diesen Sachverhalt nicht mit AfD-Bashing, sondern mit Dank für den Hinweis reagiert würde.“


Pressemitteilung

„Regionsfinanzen laufen aus dem Ruder“- AfD-Fraktion drängt auf sofortige Haushaltssperre

Im Eilverfahren will die AfD-Fraktion bei der Regionsversammlung am Dienstag eine Haushaltssperre für den Regionshaushalt vorantreiben. Bei Beschluss dürften dann nur noch die notwendigsten Investitionen getätigt werden. Andere niedersächsische Kommunen sind diesem Beispiel bereits gefolgt.

„Alle zu Beginn des Jahres beschlossenen Investitionen müssen jetzt auf den Prüfstand. Nur so können die außerplanmäßigen Verpflichtungen, wie die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit in den Regionskrankenhäusern, gewährleistet bleiben. Gleichzeitig brauchen wir genügend Mittel, um den wirtschaftlichen Folgen in unseren Innenstädten und anderswo zu begegnen“, so der Regionsabgeordnete Dietmar Friedhoff.

Besonders hat es die AfD bei den Einsparungen auf die millionenschweren Investitionen im Rahmen des Klimaschutzes abgesehen. „Unter dem Eindruck einer bedrohenden Klimakrise wurden seinerzeit im Haushalt massive Aufwandspositionen für abstrakte Klimaprojekte genehmigt. Wir brauchen diese Mittel jetzt, um konkrete Probleme zu lösen“, fordert Friedhoff und richtet einen Appell an die anderen Fraktionen, sich dieser Debatte nicht zu entziehen: „Als Region Hannover müssen wir uns auch solidarisch zeigen mit unseren Gemeinden. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Es kann nicht sein, dass unsere Gemeinden vor der Pleite stehen, während die Region weiter fleißig Steuergelder für abstrakte Klimaprojekte, Anti-Diskriminierungsindustrie und sonstige Eitelkeiten verschwendet.“


Regions-AfD: „Region muss unverzüglich Wiedereröffnung vorantreiben“

Die AfD fordert in einem Eilantrag, die Regionsverwaltung soll alle Maßnahmen ergreifen und sich beim Land einsetzen für die schnelle und unbürokratische Wiedereröffnung von Gastronomie, Freizeit- und Tierparks sowie Reitställen, Pferdezuchten und Reitgastbetrieben im Regionsgebiet.

„Die Abstands- und Hygienevorschriften lassen sich in der Gastronomie und in Freizeit- bzw. Tierparks und Pferdehöfen ebenso wie im Handel umsetzen“ so der AfD-Regions- und Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff. Es könnten durch Anmeldung, Sitzplatzreservierung, Kontingentierung beispielsweise Gesundheitsgefährdungen wirksam vermieden werden. „Die Menschen brauchen soziale Kontakte, die präventive gesundheitliche Wirkung ist nicht zu unterschätzen, die Öffnung dient dem Wohle von Mensch und Tier. Langfristige Schäden durch die anhaltenden psychische Belastung, Gaststättensterben, Existenzbedrohung und Notschlachtungen in Tierparks können nicht die Lösung sein.“


Friedhoff: Sofortprogramm für niedersächsische Klein- und Einzelunternehmer, Gastronomie und Freizeitparks in Zeiten der Corona-Pandemie

Bildschirmfoto 2020 04 22 um 13.44.16Die derzeitige Situation verlangt unseren Bürgern viel Geduld, Opferbereitschaft, aber auch eine gewisse Kreativität in der Bewältigung des täglichen Lebens ab. All das wurde in den letzten Wochen der „halbfreiwilligen Quarantäne“ in Niedersachsen vielerorts unter Beweis gestellt. Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete, Dietmar Friedhoff, mit:

„Nach insgesamt vierwöchiger massiver Ein- und Beschränkung des öffentlichen Lebens in Niedersachsen sollte eine umfassende Zwischenbilanz der eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung gezogen werden. Das öffentliche Leben ist zum Stillstand gekommen. Für viele Klein- und Einzelunternehmer werden die Luft und das finanzielle Polster immer dünner. Aber auch die Situation für die vielen familiengeführten Gastronomiebetriebe ist mittlerweile als prekär zu bezeichnen. Gerade im ländlichen Raum sind sie doch vielerorts der letzte Zusammenhalt der Dorfgemeinschaften.“

„Auch die Zoo- und Tierparks, wie der Zoo Hannover, der Safaripark Hodenhagen und der Vogelpark Walsrode, denen eine Öffnung untersagt ist, stehen vor kaum lösbaren Problemen – es wird über Notschlachtung von Tieren geredet.

Niedersachsen ist Pferdeland. Reit- und Zuchtbetriebe, Reitveranstaltungen – unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen und sozialen Lebens und Miteinander auf dem Lande.“

„Zum derzeitigen Zeitpunkt sind meiner Ansicht nach sofort Maßnahmen einzuleiten, um gerade kleine Betriebe, die familiengeführte Gastronomie, den Reithöfen und den Freizeitparks nicht nur die ohnehin schon praktizierte finanzielle Unterstützung zu gewähren, sondern auch den Betreibern die Möglichkeit zu geben, ihre Betriebe wieder im beschränkten Umfang zu öffnen.

Solange der Betreiber und Unternehmer die geltenden Abstandsregelungen der Menschen untereinander umsetzen, einhalten und für ausreichende Hygiene sorgen kann, sehe ich keine Probleme, die einer beschränkten Öffnung entgegenstehen. Dies kann zum Beispiel mit kurzen Konzeptvorschlägen zu einer beschränkten Öffnung durch die Unternehmer an die Ordnung- und Gesundheitsämter schnell und unbürokratisch erfolgen.

Weiterhin sollte gerade der in der jetzigen Zeit überbordenden und unüberschaubaren Reglementierungs- und Verordnungswut ein Riegel vorgeschoben werden. Die Vielzahl an Maßnahmen und Ausnahmen sind für den Bürger nicht mehr überschaubar. Hier fordere ich für Niedersachsen ein einheitliches und konzertiertes Vorgehen der Landesregierung und der Kommunen sowie dessen Umsetzung.“


CDU-SPD-Grüne-FDP sehen Betreuungslücken von Eltern nicht als eilbedürftig an.

Etablierte Politik lehnt Eil-Antrag zur Sicherstellung der Notfallbetreuung für Alleinerziehende und Eltern während des Krisenzustands durch Corona ab

EilbedürftigHier der Antrag im Wortlaut:
Die Verwaltung schließt schnellstmöglich die Lücke für die Betreuung von Kindern, deren Erziehungsberechtigte nicht im Bereich der sogenannten kritischen Infrastrukturen (öffentliche Daseinsvorsorge) tätig sind. Bereits vorhandene Institutionen (z.B. Fluxx) sind zu diesem Zweck schnellstmöglich wieder einzusetzen bzw. weiter auszubauen.
Die Zielgruppe dieses Antrags sind Alleinerziehende die in eine existenzbedrohende Notlage kämen in Folge eines fehlenden Betreuungsangebots, z. B. durch drohenden Jobverlust.
Die Verwaltung prüft, wie Notlagen für Alleinerziehende verhindert werden können.
Begründung:
Die gegenwärtige Situation stellt die Gesellschaft vor eine der größten Herausforderungen vergangener Dekaden. Alleinerziehende gehören vorrangig zum schützenswerten Teil unserer Gesellschaft.
Der Wegfall oder zumindest die eingeschränkte Betreuung durch Kitas und Schulen oder auch von Ausnahme-Betreuungsinstitutionen, wie z. B. Fluxx ist für viele Alleinerziehende aber auch Eltern im Allgemeinen eine Herausforderung bei der Bewältigung des Alltags. Politische Ziele müssen also die Widerherstellung oder die Sicherung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sein. Primär berücksichtigt wurden hier immer Eltern, die im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge tätig sind. Im Rahmen der vom RKI veröffentlichten sinkenden Ansteckungsraten sollten nun auch Eltern aus anderen Berufszweigen mit in den Fokus genommen werden. Auch diese können in Notsituationen geraten bei der Betreuung ihrer Kinder.
Ein Verweis der Landesschulbehörde auf §616 BGB hat mit dem realen Leben nicht viel gemein und stellt weder Arbeitgeber noch die betroffenen Eltern zufrieden.


AfD-Regionsfraktion: Arme und Schwache in der Krisensituation nicht alleine lassen!

SPD/CDU lässt Hilfsantrag der AfD nicht zu

AfD-Regionsfraktion: Arme und Schwache in der Krisensituation nicht alleine lassen!Zur Krisenprävention sollte die Regionsverwaltung beauftragt werden Maßnahmen gegen eine drohende Unterversorgung von z. B. ehemaligen Tafelbesuchern zu entwickeln.

Verzögerte Sozialleistungen, geschlossene Tafeln und Zwangsräumungen. Das Coronavirus hat vor allem für arme Menschen nach Auffassung der AfD-Fraktion in der Region massive Folgen. Arme und prekär Beschäftigte sind in Krisenzeiten die ersten, die unter der gegenwärtigen Situation leiden werden. Die AfD setzt daher auf eine Entbürokratisierung. Vorschläge der AfD sind in den Zeiten von Corona: Die Aussetzung von Zwangsräumungen; das Jobcenter soll bei Wohnungsnotfällen unverzüglich alle Maßnahmen treffen, die einem Wohnungsverlust entgegenwirken. Die Amtsgerichte sollen in der aktuellen Lage Meldepflichten von Räumungsklagen zuverlässig und einheitlich handhaben.

Die Leistungsbeantragungen soll z.B. durch zusätzliche Hotlines vereinfacht werden. Vor allem aber soll dem Hunger vorgebeugt werden, der durch die Schließung von Tafeln o. ähnlichen Einrichtungen entstehen wird. Das dieser dringende Antrag nicht auf der Tagesordnung zugelassen wurde trifft in der AfD-Fraktion auf völliges Unverständnis. Wieder einmal werden die schwächsten zum Spielball der etablierten Politik äußert sich der stellv. AfDFraktionsvorsitzende Detlev-Ulrich Aders.

 


Gebührenschock erreicht die Regionsbürger!

Unserem Widerstand zum Trotz, hat die Koalition aus SPD und CDU zum Jahresabschluss noch schnell die neue Abfall-Gebührensatzung durchgeboxt. Trotz dessen, dass die Region bereits einen bundesweiten Spitzenplatz bei den Gebühren belegt, zahlen Sie seit Beginn des neuen Jahres durchschnittlich 11,5 % mehr! Für die Bürger im Umland wird es noch teurer! Mieter werden diese Erhöhungen dann in ihrer Nebenkostenabrechnung wiederfinden!

DIE AHA HAT KEIN EINNAHMEPROBLEM, SONDERN EIN AUSGABEPROBLEM!

Nach unseren erfolgreichen Initiative zur Abschaffung der O-Tonne, werden wir auch in 2020 den Finger in die Wunde legen!


AfD Regionsfraktion fordert Hauke Jagau zum Rücktritt auf

Nach positiv beantworteter Anfrage der AfD-Fraktion nimmt Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) ebenfalls Kontakt mit Verwaltungschef in Israel auf

AfD Region Hannover kleinRegion Hannover – Handelt es sich um einen Fall von Amtsmissbrauch? Diese Frage stellt sich die AfD-Fraktion in der Causa „Israel-Delegation“ betreffs des amtierenden Regionspräsidenten Hauke Jagau. Dieser hatte per Regionsbeschluss die Fraktion von der Reise ausschließen wollen. Grund hierfür war, dass es seiner Meinung nach zu Komplikationen kommen könne. Nachdem die AfD aufgezeigt hatte, dass die Argumente nicht in der Realität, sondern alleine in der Meinung des Präsidenten begründet liegen, nahm dieser nun Einfluss auf den Bürgermeister in Unter-Galiläa/Israel. Nachdem dieser zuvor aber deutlich gemacht hatte, dass jeder Teilnehmer, auch die der AfD, dort willkommen seien, hatte der Regionspräsident seinen politischen Einfluss geltend gemacht, um den Bürgermeister aus Israel zur Revision seiner Meinung zu bewegen. Dieser bezog sich jetzt auf ein von der AfD-Fraktion bereits entkräftetes Argument in Bezug auf den Holocaust.

„Wenn es Herrn Jagau nützt, würde er auch Mutter Theresa diffamieren“
äußert sich Landtagsabgeordneter Stefan Henze (stellv. Fraktionsvorsitzender) in einer ersten Stellungnahme. Verwerflich bewertet auch der stellv. Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff die vorhersehbare Kontaktaufnahme Jagaus: „Wir befinden uns in Zeiten, in der ideologisch bedingt mit Hass, Lug und Trug gearbeitet wird. Leidtragende sind Parlamentarismus, Demokratie und in diesem Fall unsere Freundschaft mit der Partnerregion in Israel.“

„Wer sein Amt in dieser Art und Weise missbraucht, schädigt vorsätzlich diplomatische Beziehungen, um einen eigenen parteipolitischen Nutzen zu ziehen. Der Region wäre somit gedient, wenn Hauke Jagau sein Amt niederlegt.“, äußert sich die AfD-Fraktionschefin Christiane Wichmann. Eine Entscheidung zum Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht steht noch aus. Diese soll in der kommenden Woche vorliegen und darüber entscheiden, ob der Beschluss, die AfD von der Delegation nach Israel auszuschließen, rechtskräftig ist.


Ausschluss von Delegationsreise nach Israel

AfD- Regionsfraktion kann bei einer Pressekonferenz Vorwürfe entkräften

Presskonferenz 14Die eingeladenen Pressevertreter staunten nicht schlecht, als der stellvertretende Vorsitzende der AfD- Regionsfraktion Stefan Henze bei einer Pressekonferenz vergangenen Montag die Stellungnahme des Landrats der Partnerregion Unter- Galiläa verlas. Darin heißt Nitzan Peleg jedes Mitglied der AfD- Fraktion willkommen in Israel. Die Entscheidung obliege jedoch allein der Regionsverwaltung.
„Der Regionspräsident Jagau (SPD) hatte in seiner Darstellung zum AfD-Ausschluss von der Delegationsreise nach Israel im November stets betont, die AfD wäre in Israel nicht willkommen und der Ausschluss wäre im Interesse der Partnerregion. „Das ist schlichtweg gelogen“, so Stefan Henze. „Mit dieser Stellungnahme ist erwiesen, dass die Diffamierung und Ausgrenzung nur auf deutscher Seite und in Form von Herrn Jagau und Abgeordneten, wie Herrn Krause (SPD) stattfindet.“ Der SPD- Regionsabgeordneter Paul Krause hatte im Zusammenhang um den Streit über die Teilnahme der AfD an der Israelreise von „politischer Hygiene“ gesprochen, was überregional bei der AfD für Empörung sorgte.
Auch die Aussagen des Vorsitzenden der Regionsversammlung Walter Richter (SPD), wonach ein Abgeordneter der AfD die Gräueltaten des Dritten Reichs verharmlost haben soll, konnte durch Vorlage des entsprechenden Wortprotokolls widerlegt werden.
„Genau das Gegenteil ist der Fall gewesen, wie das Protokoll belegt.
Unser Abgeordneter, hatte darauf hingewiesen, dass es in Deutschland eine Generation gibt, die keinen persönlichen, geschichtlichen Hintergrund mehr zu den Gräueltaten des Dritten Reiches hat -deswegen sei es wichtig, die Leute daran zu erinnern und zu sensibilisieren.“ zitiert Henze den Protokollauszug. Der Regions- und Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff verkündete im Anschluss, dass seine Fraktion nun eine einstweilige Verfügung gegen ihren Ausschluss von der Reise beim Verwaltungsgericht einreichen lassen hat. Des Weiteren hatte die AfD-Regionsfraktion Herrn Emanuel Bernhard Krauskopf, Vorstandsmitglied der Vereinigung Juden in der AfD eingeladen. „Ein Drittel der deutschen Juden wählt bereits die AfD“, schildert er seine Erfahrungen aus persönlichen Kontakten zu den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Auch bat er um Differenzierung: „Das Verhältnis Israels zur AfD wird durch die negativen Aussagen des Zentralrats und des Botschafters in Berlin nicht in seiner Gesamtheit wiedergegeben“ und verwies dabei auf seine diplomatischen Beziehungen in israelische Regierungskreise.


„Geld der Gebührenzahler verbrannt“o tonne neu

Regionsversammlung hält weiter an der O-Tonne fest

Der Antrag der AfD- Fraktion zur Abschaffung des System O-Tonne ist nach abermaligen Versuchen gestern in der Regionsversammlung an den anderen Fraktionen gescheitert. Die AfD- Fraktion fühlt sich hintergangen. Ein auf Drängen der AfD in Auftrag gegebene Prüfbericht des Abfallverband AHA hatte die Abwicklung der „O-Tonne“ empfohlen. AfD- Regionsabgeordneter Stefan Henze zeigt sich besorgt über Abfallgebühren in der Region Hannover, die im bundesweiten Vergleich an der Spitze stehen.
„Sie verbrennen hier ganz skrupellos das Geld der Bürger, die Ihren Müll über Aha entsorgen müssen“, schmetterte der AfD- Abgeordnete Stefan Henze in Richtung Regionsverwaltung. 150.000 EUR koste das vom Abfallverband als gescheitert erklärte System „O-Tonne“ dem Gebührenzahler monatlich.
Die AfD hatte zudem bemängelt, dass ihre Initiativen, den entstandenen Millionenschaden den Regionsbürgern zugänglich zu machen, bewusst durch die Regionsversammlung blockiert wurden: „Es gab den Versuch diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung zu fegen indem im Regionsausschuss vom Vorsitzenden des Abfallausschusses behauptet wurde, wir hätten unseren eigenen Antrag in letzter Minute zurückgezogen. Dies wurde durch uns natürlich umgehend wiederlegt“, so Henze in seiner Rede.

Im Hinblick auf die bevorstehende EU- Parlamentswahl am kommenden Sonntag, warf der AfD- Regions- und Landtagsabgeordnete den Fraktionen „vorauseilenden falschen politischen Gehorsam“ gegenüber „EU Technokraten“ vor. Mit der O-Tonne sollte „die Region Hannover bereit gemacht werden für eine weitere Regulierung aus dem bürgerfernen Brüssel“.


"Sie haben Angst vor dem Protestpotenzial der Bürger!" Stefan Henze, MdL(AfD)

 

Was sich nach einem eher harmlosen Antrag der GroKo anhörte mit dem Titel „Bahnverkehr voranbringen, Bürgerbeteiligung gewährleisten, Lärmschutz stärken“ (Drs. 18/2901) wurde durchaus brisant. #Stefan #Henze von der #AfD sprach die #Angst und das Entsetzen der Regierenden vor dem #Protestpotenzial der von Infrastrukturprojekten betroffenen Mitbürger an.


Regions- AfD fordert: "Keine Fahrverbote in der Region Hannover"

Diesel neu 150219Die AfD- Regionsfraktion will den "ideologisch geführten Krieg" gegen die private PKW- Nutzung beenden- zumindest in der Region Hannover. "Wir haben eine Resolution für die nächste Regionsversammlung eingebracht, in der wir fordern, dass die Region sich gegenüber ihren Städten und Gemeinden und vor dem Land Niedersachsen gegen Fahrverbote und weitere Umweltzonen aussprechen soll", so Dietmar Friedhoff, AfD- Regionsabgeordneter und Antragsbegründer. Weiter kritisiert die AfD, die "einseitige Fokussierung auf die E-Mobilität" im Bereich des ÖPNV. Dazu begründet AfD-Politiker Friedhoff: "Gegenwärtig ist die E-Mobilität die umweltschädlichste Antriebsart, wenn man den Herstellungsprozess miteinbezieht und zudem ein dauerhaftes Subventionsgeschäft mit jährlichen Kosten im zweistelligen Millionenbetrag.

Bitte besuchen Sie auch:

https://www.youtube.com/watch?v=tD4mHT9dCPk

https://www.focus.de/auto/news/kein-verbot-in-muenchen-erste-stadt-faellt-diesel-fahrverbot-abgelehnt-um-wohngebiete-zu-schuetzen_id_10315922.html


Unter dem Schutzschild „Datenschutz“ wird ein Einsatz vom Landtags- und Regionsabgeordneten

HenzeStefan Henze in der Regionsverwaltung blockiert, obwohl die Zeit drängt. Der AfD-Politiker wollte sich ein Bild von dem durch einen Pressebericht bekannt gewordenen Fall der 56-jährigen Mary-Ann A. machen. Die seit über zwei Jahren bei ihren Verwandten wohnende Kanadierin wurde aufgefordert, bis zum 13. Januar die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Das Problem besteht darin, dass ihre Aufenthaltsgenehmigung abläuft, bevor das Einbürgerungsverfahren abgeschlossen wird. Weiter werden Kompetenzen von Region Hannover und Bundesverwaltungsamt hin- und hergeschoben. Für den AfD-Abgeordneten ein unhaltbarer Zustand, der sich wie nur allzu oft zum Nachteil der Betroffenen darstellt.

Ein besonderes Ärgernis auch für die 56-jährige, deren Eltern beide ursprünglich aus Deutschland stammen.

Für uns als AfD ist es unverständlich, wie hier mit einer tatsächlich integrationsfähigen und vor allem auch -willigen Frau umgegangen wird, die dem Staat bislang nicht zu Last gefallen ist und einen festen Arbeitsplatz vorweisen konnte, den sie nur nicht besetzen konnte, weil die entsprechende Arbeitsgenehmigung verweigert wurde.


Streit um O-Tonne: Abfallentsorger AHA stellt sich hinter Forderung der Regions- AfD

HenzeO TonneBereits 2016 hatte die AfD- Regionsfraktion die Abschaffung der sog „O-Tonne“ gefordert.

In der damaligen Haushaltsrede betonte AfD- Regionsabgeordneter und Landtagsmitglied Stefan Henze, dass die gegenwärtige Müllpolitik der Region die Abfallgebühren in die Höhe treibt und insbesondere die sozial Schwächeren trifft.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2019 hat die AfD nochmals beantragt, die O-Tonne endlich aufzugeben und bekommt jetzt scheinbar Rückendeckung von dem Abfallwirtschaftsbetrieb Aha selbst. Nach Informationen der HAZ war die Abschaffung der Wertstofftonne bei der Personalversammlung von Aha am Dienstag entsprechendes Thema.

Der AfD-Politiker Stefan Henze sieht sich bestätigt: „Die Defizite der O-Tonne gehen in den Millionenbereich und werden durch die Müllabfallgebühren ausgeglichen. Es ist doch zynisch, dass die anderen Parteien von bezahlbaren Wohnraum sprechen, gleichzeitig aber an Projekten festhalten, die die Wohnnebenkosten in die Höhe schnellen lassen.“ „Dass die Aha nun unsere Position unterstützt, freut uns natürlich. Wir möchten die Gebührenzahler entlasten, deswegen haben wir, übrigens als einzige Partei beantragt, die O-Tonne mit sofortiger Wirkung abzuwickeln“ so Stefan Henze. Der AfD-Antrag wird final am 18.12.2018 in der Regionsversammlung beraten.


Regionsmitarbeiter mit Küchenmesser bedroht -

DietmarBagatellisierung

AfD warnt vor hoher Dunkelziffer bei Gewalt gegen Bedienstete der Region Hannover

Gewalt gegen Verwaltungsmitarbeiter wird auch in der Region Hannover zu einem zunehmenden Problem. Eine Anfrage der AfD-Regionsfraktion ergab, dass es in 2017 bis dato insgesamt 17 offiziell registrierte Gewaltvorfälle gegen Bedienstete der Region Hannover gegeben hat, weitaus mehr als in den Vorjahren. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Team Zuwanderung. In einem Fall kam es zu einer Bedrohung mit einem Küchenmesser. Dass von allen Gewaltvorfällen lediglich 2 zur Anzeige gebracht wurden, bewertet der Regions- und Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff kritisch: „Scheinbar gibt es in der Verwaltung eine Tendenz zur Bagatellisierung, was eine hohe Dunkelziffer erahnen lässt.“

„Insbesondere wenn es um aggressive Zuwanderer geht, schaut man nicht so gerne hin“, so der AfD-Politiker Friedhoff zu dem Befund, dass keiner der registrierten Gewaltvorfälle im Team Zuwanderung durch die Betroffenen angezeigt wurde.

Nach Meinung der AfD-Regionsfraktion sollten neben Ausweitung der Sicherungsmaßnahmen, Mitarbeiter motiviert werden Gewaltvorfälle anzuzeigen.
„Es stellt sich die Frage, was Regionsmitarbeiter in Schulungen wie - Gelassen bleiben in schwierigen Situationen - eigentlich vermittelt bekommen?“. „Bei Gewalt gegen unsere Bediensteten darf es keine Gelassenheit geben, sondern muss die volle Härte des Rechtsstaates greifen“, so Dietmar Friedhoff.


Klausurtagung 2018 der AfD Regionsfraktion

Am Wochenende des 26. und 27. Mai war es soweit für die 2. Klausurtagung der AfD-Regionsfraktion. Durchgeführt wurde diese im Süden unserer schönen Region.

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Diesjähriger Schwerpunkt war, die entsprechenden Themenbereiche zu benennen, die zukunftsweisend für die weitere Arbeit der Fraktion sein sollen. Anhand dieser Themen sollen die Ausgaben und Einnahmen unserer Kommune gewinnbringend im Sinne von werte- und kulturerhaltender, konservativer Politik gesteuert werden. Die Fraktion ist sich einig, dass Steuergelder nicht länger für ideologische Projekte, welche nicht zu den Pflichtaufgaben unserer Kommunen gehören, verschwendet werden dürfen. Die einzige Opposition darf nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass gescheiterte Projekte wie die Energiewende, pseudowissenschaftliche Genderprojekte, Umerziehung der Bürger im Sinne einer multikulturellen Schuldkultideologie oder anderer Wahnsinnsprojekte nicht mehr unbenannt bleiben dürfen.

Die Politik wird vielfach mit dem „Kleben kleiner Pflaster auf Nebenkriegsschauplätzen“ innerhalb der politischen Tätigkeitsfelder beschäftigt. Wie in der „großen“ Politik auch, wird das Handeln in essentiellen Bereichen des täglichen Lebens gelähmt:

Der Gesundheitsversorgung in den Gemeinden, dem Erhalt unserer Kultur, aber auch der Versorgung der Bürger durch regional erwirtschaftete Lebensmittel sowie dem Erhalt des Einzelhandels und mittelständischer Unternehmen wird zu wenig Bedeutung beigemessen. Stattdessen versickern immer mehr Gelder in aufgeblähten Verwaltungsapparaten bzw. in Institutionen, die dafür dienlich scheinen, um immer mehr Menschen unter dem Vorwand des „Sozialen“ in Lohn und Brot zu bringen. Den Sinn von Pseudo-Sozialprojekten zu hinterfragen wird Aufgabe der AfD-Fraktion sein.

„Sozial“ darf nicht weiter eine Schwindeletikette etablierter „roter Politik“ sein.
Soziales Handeln muss seinem Namen gerecht werden in einem Land, in dem Rentner sich
mit Pfandflaschen-Sammeln einen Nebenerwerb schaffen müssen.

Der Steuerzahler muss alle sozialen „Wohltaten“ erwirtschaften. Genauso ist es die arbeitende Bevölkerung, die auf allen Ebenen vom Bund bis in die Kommunen die Last der Schulden zu tragen hat.
Der Entschuldung unserer Region wird zu wenig Bedeutung beigemessen. Und dies, obwohl das Regionsschiff eines Tages den scheinbar sicheren Hafen der immer noch währenden Niedrigzinsen verlassen wird.

Als Fazit der Klausurtagung ist die Fraktion zu dem Entschluss gekommen, dass die Regionspolitik dem Bürger näher gebracht werden soll. Während die kleinste Kommune für den Bürger vor Ort greifbar ist, rückt das Konstrukt der Region Hannover in den Hintergrund. Dies ist schade, da auch auf Regionsebene durchaus wichtige Dinge entschieden und somit beeinflusst werden können. Beispiele gibt es genug: die Altersfeststellung von sogenannten minderjährigen Flüchtlingen, die Krankenhausversorgung, der Erhalt der Umwelt. Aber auch im Bildungssektor hat die Region über die berufsbildenden Schulen Einfluss.

Um die Notwendigkeit einer starken Region veranschaulichen zu können, plant die Fraktion in allen Städten und Gemeinden Infostände durchzuführen. Sie haben dann die Möglichkeit, um mit Mandatsträgern der Region ins Gespräch zu kommen. Gerne können Sie dabei mit Problemen, aber auch mit Ideen und Anregungen auf uns zukommen, die wir für Sie auf ihre Umsetzbarkeit prüfen möchten.

Die Termine für die Stände in den Kommunen bei Ihnen vor Ort werden wir hier und über die örtlichen Zeitungen kommunizieren.

Selbstverständlich steht Ihnen das ganze Jahr die Geschäftsstelle in der Hildesheimer Straße in Hannover als Ansprechpartner zur Verfügung.

Terminvorschläge nehmen wir gerne entgegen unter:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Telefonisch können Sie Termine vereinbaren unter:

0511 - 616 253 56 Dirk Brandes
0511 – 616 253 57 Robert Preuß
0511 – 616 251 01 Antje Lange

Es gibt viele Dinge zu verbessern.
Anders als alle anderen denken wir nicht in Problemen, sondern in Lösungen.
Anders als bei allen anderen ist bei uns nichts alternativlos.
Wir suchen für Sie die Alternativen. Und wir sind für Sie die Alternative, in unserer Region Hannover.

Für die Fraktion und die Mitarbeiter grüßen Sie

Christiane Wichmann - Fraktionsvorsitzende

Dirk Brandes -  Fraktionsgeschäftsführer


29.03.2018 - Infostand der AfD Fraktion und von Ratsherren

Der Info-Stand der AfD Fraktion und von Ratsherren aus Burgwedel, Isernhagen und Wedemark wurde von den Bürgern gut angenommen. Teilweise befanden sich bis zu 20 Personen am Stand. Einige kritische Stimmen, dass man versuchen wolle aus gegebenen "Einzelfall" Profit schlagen zu wollen sind leicht zu entkräften.

1. Wir wünschten keinen Profit schlagen zu müssen. Die Sicherheit unserer Bürger geht vor jeglichem Profit.

2. Wir schüren keine Ängste. Der Zuspruch den wir bekommen zeigt, dass Ängste längst vorhanden sind.

3. Die Stellungnahme der politisch Verantwortlichen unserer Regionskommune Burgwedel ist schwer nachvollziehbar.
Halbherzige Mitleidsbekundungen bei einer gleichzeitigen Aussage: Weiter so in der "Integration"! sind für die AfD Kommunalpoliker nicht hinnehmbar.

4. Wir erwarten ein klares NEIN in Richtung Land und Bund zur illegalen Migrationspolitik. Die Menschen in den Kommunen, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Finanzen der Kommunen dürfen nicht weitere Opfer einer verfehlten Migrationspolitik, einer verfehlten Energiepolitik und einer eurobasierten Schuldenpolitik sein.

Für Rückfragen stehen unsere Ratsherren und Frauen gerne zur Verfügung.


14.02.2018: Christiane Wichmann übernimmt AfD Regionsfraktionsvorsitz in der Region Hannover

Pressemitteilung:

Christiane Wichmanncompressed

Seit Februar 2018 übernimmt Christiane Wichmann aus Burgdorf die Fraktionsgeschäfte in der AfD-Regionsfraktion Hannover. Sie beerbt in der Funktion als Fraktionsvorsitzende den Landtagsabgeordneten Stefan Henze. Wichmann wird künftig vertreten von den Abgeordneten Stefan Henze, Dietmar Friedhoff, Henning Franke sowie Detlev Aders.
Die AfD-Fraktion in der größten kommunalen Verwaltungseinheit Niedersachsens, welche weit über eine Million Menschen umfasst, ist damit in der komfortablen Situation, sowohl einen Landtagsabgeordneten als auch einen Bundestagsabgeordneten (Dietmar Friedhoff) in den eigenen Reihen zu haben. Synergieeffekte aus den unterschiedlichen politischen Ebenen können so gezielt im Sinne der Bürger genutzt werden, berichtet AfD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brandes.


Presseberichte vom 09. und 10.02.18

+++ Erfolg für die AfD: "Bufdis" können GVH-SparCard erwerben

Unsere AfD-Regionsabgeordneter Detlev Aders hatte gefordert, dass Bundesfreiwilligendienstleistende mit in den Anspruchskreis für das vergünstigte Monatsticket aufgenommen werden sollten und hatte, trotz erheblicher Proteste der Grünen, Erfolg. Hier die Presseratikel zu diesem Thema:

http://www.sehnde-news.de/?p=152912

https://www.burgwedel-aktuell.de/2018/02/09/bufdis-koennen-zukuenftig-gvh-sparcard-erwerben/


Pressemitteilung vom 25.1.18

„Als AfD begrüßen wir, dass unser Antrag‚ allen Freiwilligendienstleistenden den Erwerb der GVH- SparCard zu ermöglichen, so viel Zustimmung im Verkehrsausschuss gefunden hat“, so das Fazit des AfD Abgeordneten Detlev Ulrich Aders zur gestrigen Sitzung im Haus der Region. Aders hatte sich dafür stark gemacht, Bundesfreiwilligendienstleistenden ebenfalls den Erwerb der vergünstigten Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Bisher stand dies unter anderem Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) zu. „Das war für uns so nicht hinnehmbar! Die jungen Menschen leisten gleichermaßen einen wichtigen bürgerschaftlichen Dienst für unser Land, also müssen sie auch die gleichen Zuwendungen erhalten, egal ob sie nun vom Bund oder vom Land beschäftigt werden“ so Aders. Diskussionsbedarf gab es lediglich bei der Eingrenzung der Anspruchsberechtigten im Bereich der FSJ’ler, so forderte das Koalitionsbündnis aus CDU und SPD, Teilnehmer eines „Freiwilligen ökologischen Jahres“ gesondert unter den Anspruchsberechtigten zu erwähnen. Dazu Detlev Ulrich Aders: „Das geht uns nicht weit genug. Wir wollen klargestellt haben, dass alle Jugendfreiwilligendienstleistenden, unabhängig ob sie nun ein freiwilliges ökologisches oder freiwilliges digitales Jahr machen, verbindlich eingeschlossen sind, dafür setzen wir uns jetzt im Entscheidungsgremium ein.“ Das Verhalten der Fraktion „die Grünen“, die lautstark gegen die schwarz-rote Koalition wetterte, da sie mit ihrer Zustimmung „den Rechtspopulisten eine Bühne verschafft haben“ nimmt Detlev Ulrich Aders gelassen auf: „Die Grünen haben sich in einer öffentlichen Sitzung dazu bekannt, unseren Antrag aus ideologischen und nicht aus inhaltlichen Gründen ablehnen zu wollen. Damit haben sie viel über ihr mangelndes demokratisches Verständnis entlarvt. Hier muss am Ende der Wähler selbst entscheiden, ob er das so akzeptieren kann und will.“


17.01.2018:  Fazit und Neues aus der Regionsfraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Region Hannover. Ein neues Jahr ist angebrochen.

Die AfD-Fraktion ist jetzt seit rund 15 Monaten in der Regionsversammlung als politische Kraft tätig.
Einige Anträge und Anfragen wurden bereits von uns gestellt. Die große Koalition wirkt sich nach unserer Auffassung nicht positiv für die Bürger aus. Anträge der Opposition scheinen in den seltensten Fällen auf Sinnhaftigkeit überprüft zu werden. Sie werden nach wie vor (in aller Regel) abgelehnt.

Die Zusammensetzung der Fraktion hat sich leicht verändert. Die zwei Wahlen im Jahr 2017 haben dazu geführt, dass drei unserer regionalen Mandatsträger in den Bundes- bzw. den Landtag von Niedersachsen gewählt wurden.
Peer Lilienthal und Stefan Henze werden künftig die Interessen der konservativ ausgerichteten Bürger im Landtag vertreten. Dietmar Friedhoff wird sich zukünftig in Berlin um die Belange der Bürger im Wahlkreis 43 kümmern. Der Wahlkreis 43 betrifft den Norden der Region Hannover. In der Regionsfraktion ist Manfred Kammler als adäquater Ersatz für Peer Lilienthal nachgerückt. Dieser ist bereits in Garbsen kommunalpolitisch tätig und bringt eine Menge an Erfahrung in die Arbeit mit ein.

Im Dezember des letzten Jahres fand die Haushaltsdebatte statt. Hier wurde ersichtlich, dass es von den Altparteien bis heute abgelehnt wird, Missstände als solche zu erkennen und diese zu benennen. Bloße Anmerkungen, dass sich die sogenannte Flüchtlingskrise natürlich auch und gerade auf die Kommunen auswirkt und weiter in erheblichem Maße auswirken wird, löste nicht nur Schnappatmung bei den Etablierten aus, sondern führte auch zu dem undemokratischen Verhalten linker Kräfte, das Plenum bei Dietmar Friedhoff´s Ausführungen zu verlassen. Diese Form des Protests ist keine „würdige“ Kritik an der AfD. Es ist ein Fauxpas gegen rund 10 % der Wähler in der Region, die ihre Stimme der AfD gegeben haben und bestätigt vielmehr ein mangelndes Demokratieverständnis von großen Teilen meist linksgerichteter Fraktionen.

Nicht nur im kulturellen Bereich, sondern vor allem finanzpolitisch werden die Unterbringung, die Versorgung und die Betreuung von vielen zusätzlichen Leistungsempfängern aus oft fremden Kulturen ein Loch in den Bug des mittlerweile fast 2 Mrd. Euro umfassenden Haushaltsplans reißen.

Wir werden weiter darauf hinweisen, dass diese Gelder an anderer Stelle fehlen werden. Die Menschen, die Steuern zahlen (für uns ist es unerheblich, ob der Bürger von den Kommunen, Ländern oder vom Bund geschröpft wird), werden um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Welche Auswirkungen die bereits bestehenden Schulden in der Region haben, sollten eines Tages die Zinsen steigen, scheint viele Politiker nicht zu interessieren. Dietmar Friedhoff stellte in seiner Rede fest, dass viele Anträge der Altparteien darauf abzielten, die Ausgaben in nicht unerheblichem Maße auch noch steigern zu wollen.

Die AfD-Fraktion wird diese Politik keinesfalls unterstützen. Wir haben den Haushalt abgelehnt und möchten, dass die Kommune vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wird. Kleine Pflaster auf Wunden zu kleben, wird nicht ewig helfen.

Wir möchten eine Erneuerung der Politik, in der eines im Mittelpunkt steht:
Wir werden den Fokus auf die Fakten setzen; wir werden Zahlen in die Beurteilung von Sachverhalten mit einbeziehen. Für die geldzehrenden Ideologien aus der Altparteienmanufaktur ist ein Ende anzustreben.

Zum Wohle von Ihnen - den Bürgern der Region Hannover.

Die Fraktion der AfD in der Regionsversammlung wünscht Ihnen für 2018 nur das Beste und
freut sich auch in diesem Jahr auf Anregungen, aber auch Kritik interessierter Bürger.

Ihre AfD - Fraktion
und Mitarbeiter


Pressemitteilung vom 5.1.18

+++ AfD sieht Ungleichbehandlung: Freiwilligendienstleistende dürfen GVH-SparCard nicht nutzen.

„Mobilität für einen großen Kreis junger Leute zu wirklich verbesserten Bedingungen“ lautete das bei der Wahl zur Regionsversammlung in Aussicht gestellte Wahlgeschenk der SPD an ihre Wähler. Dazu Detlev Aders (AfD), Mitglied des Verkehrsausschusses: „Wir haben das Vorhaben, jungen Menschen ein günstiges Monatsticket anzubieten, von Anfang an unterstützt, jedoch haben wir bereits im Ausschuss mögliche Ungleichbehandlungen angesprochen“. „Deswegen hoffen wir nun, auf Zustimmung, dass der in Aussicht gestellte ‚große Kreis junger Leute‘ nun tatsächlich auch erreicht wird.“ Aders zielt hierbei auf den Umstand ab, dass im Gegensatz zu Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), Bundesfreiwilligendienstleistenden der Anspruch auf Erwerb dieses Tickets verwehrt wird. „Hier liegt klar eine Ungleichbehandlung vor, denn „FSJler“ und Bundesfreiwilligendienstleistende verrichten beide samt einen wertvollen Dienst an der Gemeinschaft für ein verhältnismäßig kleines Taschengeld. Deshalb sollten beide auch die gleichen Vergünstigungen durch die Region erhalten“, argumentiert Aders seinen Antrag, Bundesfreiwilligendienstleistende in das Leistungsangebot der GVH- SparCard mitaufzunehmen. Ob es sich hier um ein Versehen oder um eine bewusste politische Entscheidung seitens der Großen Koalition handelt, bleibt für die AfD unklar: „Die einen werden vom Bund beschäftigt, die anderen durch die sozialen Träger des Landes - aus unserer Sicht kein Grund für diese Ungleichbehandlung, zudem weder bei der Deutschen Bahn noch bei der Braunschweiger Verkehr- GmbH eine solche Unterscheidung vorgenommen wird“, führt Aders abschließend aus.

Robert Preuß (Fraktionsreferent)


Pressemitteilung vom 3.1.18

+++ Wohnungsmarkt in Hannover: Wohnraumknappheit gefährdet vor allem auch den sozialen Frieden

Stefan Henze, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Regionsversammlung, zeigt sich bestürzt über die verheerende Wohnraumsituation in der Region Hannover. Der jüngste Bericht der HAZ und der Hilferuf des Mieterbundes legen eine fatale Entwicklung mit hohem Gefährdungspotenzial für den sozialen Frieden offen. Nach jüngsten Prognosen fehlen in Niedersachsen mittelfristig rund 300.000 Wohnungen. „Von den vakanten 30.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen entfallen allein 10.000 auf die Region Hannover“, warnt AfD- Fraktionschef Henze. „Angesichts dieser dramatischen Zahlen ist es unverständlich, dass unser Antrag auf Erhöhung der Fördermittel für Wohnungen mit Belegrechten in der Region Hannover einstimmig abgelehnt wurde“, so Henze weiter. Die AfD- Regionsfraktion hatte in ihrem Antrag von November 2017 eine Erhöhung der Fördermittel um 20% für den Erwerb von Belegrechten für sozialen Wohnungsbau gefordert, um zu mindestens den bisherigen, viel zu niedrigen Bestand an Wohnungen mit Belegrechtsbindung zu erhalten. Derzeit beträgt die Förderhöhe pro m² sozialen Wohnungsbau 1,50 € im Monat. „Wer meint, mit solch niedrigen Fördersätzen in Zeiten einer künstlich angelegten Niedrigzinspolitik der EZB und dem daraus resultierendem Ausufern der Immobilienpreise Investoren für den Bau von Sozialwohnungen zu begeistern, der hat die Zeit verschlafen“, resümiert Henze.
Wie eine Anfrage der AfD- Regionsfraktion vom Oktober 2017 offenlegt, hat sich der Anteil an mit Belegrechten geförderten Wohnraum in der Region Hannover um 20% von 2675 Wohnungen im Jahr 2013 auf nur noch 2183 Wohnungen im Oktober 2017 verringert. Die Anzahl der mit Regionsmitteln in der Stadt Hannover geförderten Belegrechtswohnungen verringerte sich sogar von 1642 Wohnungen in 2013 auf nur noch 808 Wohnungen. Dies entspricht einem Rückgang von mehr als 50%. Gleichzeitig steigt der Bedarf an kleinen und günstigen Wohnungen eklatant und umfasst immer weitere Betroffene. Hierzu bemerkt Henze: „Aus meinen Gesprächen mit den Hannoveranern weiß ich, dass sich neben den klassischen sozialen Milieus wie Arbeitslosen, Geringverdienern und vielen alleinerziehenden Müttern zunehmend auch Senioren, Obdachlose sowie durch die fahrlässige Migrationspolitik sehr viele Migranten in diesem sehr engen Markt für kleinen und günstigen Wohnraum mit B- Schein-Berechtigung drängen.
Henze findet hierzu drastische Worte: „Es ist schon paradox: Während der eine Teil der Gesellschaft -aus Furcht um sein Erspartes - auf einer ausufernden Immobilienblase für kaum mehr zu bezahlenden Wohnraum reitet, kämpfen die Leitragenden einer verheerenden Migrations-, Renten-, und Billiglohnpolitik um bezahlbaren Wohnraum. Treffen wird es am Ende uns alle“, so Henze.
Fassungslos machen Henze hierbei auch die Bestrebungen der grünen Fraktion, die in einem zur Beratung vorliegendem Antrag „gemeinschaftliche Wohnformen“ als Mittel gegen die Wohnraumknappheit schaffen wollen. „Solche Ideen können nur in den Köpfen lebensferner Ideologen aus dem linksgrünen Wohlstandsmilieu entstehen.“ Wenn nun, wie durch Herrn Lies und Herrn Jordan geschehen, beklagt wird, dass die bereitgestellten Mittel nicht abgerufen werden und man gleichzeitig die Wohnungsgenossenschaften auffordert aktiver zu werden, wird dies den Problemen nicht ansatzweise gerecht. Das ist der typische Versuch, die Versäumnisse der letzten Jahre durch andere lösen zu lassen, ohne selbst belastbare Lösungsansätze zu liefern und Verantwortung zu übernehmen.
Da die zinsgünstigen Fördermittel in Zeiten allgemeiner Niedrigzinsen keinen ausreichenden Anreiz mehr darstellen, sehen wir als AFD hier nur die Möglichkeit an der zweiten Stellschraube zu drehen und die Bindungsfristen an den Belegungsrechten aufzulockern und zu verkürzen. Dies soll als Anreiz für potenzielle Investoren dienen, um wieder einen verstärkten Wohnungsbau zu bewirken. Dieser Anreiz kann auch versuchsweise zunächst auf kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften beschränkt werden. Ein weiterer Schritt ist die Anpassung der Förderhöhe zur Wohnraumqualifizierung des Belegrechtswohnraumes für besondere Bedarfe zukünftiger Mieter (alters- und behindertengerechter Wohnraum) von bisher 5000 € je Wohnung auf bis zu 8000 €, was den heutigen Bau- und Umbaukosten näher kommt. Dies wären umsetzbare Möglichkeiten, die gerade unseren sozial schwächeren Bürgern entgegen kommen würden.

Robert Preuß (Fraktionsreferent)


07.08.2017:  10.000mal Energieberatung durch die Klimaschutzagentur

 Regionsabgeordnete Christiane Wichmann beim Pressetermin am 7. August 2017

 Christiane Klimaschutz Foto

Christiane Wichmann, Regionsabgeordnete der AfD, 3. v.l.

Die Region Hannover ist eine der hauptsächlichen Geldgeberinnen für das Energieberatungsangebot der Klimaschutzagentur.

Im Rahmen dieses Programmes können sich alle Bürger kostenlos und professionell darüber beraten lassen, wie und mit welchem Kostenaufwand eigene Immobilien zu größerer Energieeffizienz umgerüstet werden können.

Inzwischen sind rund 10.000 solcher Beratungsgespräche geführt worden.

Christiane Wichmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD in der Regionsversammlung Hannover, hat am 7. August 2017 an einem Pressetermin teilgenommen, der anlässlich der erfolgreichen Arbeit der Klimaschutzagentur stattgefunden hat.

„Das Beratungsangebot der Klimaschutzagentur ist gut angenommen worden“, kommentierte Wichmann. „Die AfD-Fraktion in der Regionsversammlung unterstützt solche Maßnahmen, die auf höhere Energieeffizienz und Ressourcenschonung abzielen. Übrigens ist faszinierend, welche technischen Möglichkeiten es heute dabei gibt!“

Wer sich für eine Beratung durch die Klimaschutzagentur interessiert, kann einen entsprechenden Termin vereinbaren: telefonisch unter 0511-220022-88 oder auf der Website www.gutberatenstarten.de.“

(CZ)


Offener Brief - 11.05.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Schinkel, sehr geehrter Herr Klein, sehr geehrter Herr Morchner,

am 30. März 2017 sandte ich Ihnen vorab die Kopie einer Anfrage zur schriftlichen Beantwortung, die ich dann am Folgetag bei der Regionsverwaltung eingereicht habe. Gestern erhielt ich die Antwort der Verwaltung darauf.

Gerne stelle ich Ihnen deshalb beigefügt auch die entsprechende „AaA“-Drucksache („Antworten auf Anfragen“) für Ihre journalistische Arbeit zur Verfügung.

Nach der vorangegangenen Abweisung des durch uns gestellten Antrages 0229 (IV) Ant im Regionsausschuss, hatte unsere Fraktion im März 2017 die Notwendigkeit gesehen, noch die Aufklärung einiger damit in Beziehung stehender Detailfragen durch das Sozialdezernat erbitten zu müssen.

Mehr noch interessierten uns allerdings die in dem beigefügten Papier gestellten Fragen zur grundsätzlicheren konzeptionellen Positionierung des Dezernates mit Blick auf die in der nächsten Zeit bevorstehenden Integrationsaufgaben nach der Migrationswelle in 2015/2016.

Unsere Anfrage beinhaltet insoweit auch ein Selbstdarstellungselement, weil darin – hoffentlich hinreichend deutlich – beschrieben ist, welche konkreten Probleme wir selbst in diesem Zusammenhang sehen und woraus sich rational unsere Zweifel am souveränen Gelingen des Projektes ergeben.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle übrigens versichern, dass wir die in Politik und Medien überwiegende Meinung ganz besonders ernst nehmen, bei uns „ergäbe“ sich tatsächlich gar nichts „rational“, sondern die neurotische Angst sowie ein allgemeiner Menschenhass der als AfD organisierten Wutbürger und besorgten Nazis seien bereits hinreichende Erklärung für die Gestalt unserer Gremienarbeit.

Wir diskutieren diesen Erklärungsansatz regelmäßig über mehrere Stunden lang kontrovers in jeder Fraktionssitzung. Eine Minderheit der eigenen Abgeordneten lehnt ihn derzeit noch ab, weil sie ihn überkomplex findet.

Mit Blick auf die angesprochene Anfrage stellen wir fest, dass unsere Zweifel durch die Antworten der Verwaltung verstärkt worden sind.

Dass dort dem Leser offenbar klar gemacht werden soll, die Region habe in 2016 das AsylbLG für die Hälfte der Kosten je Person durchführen können, verglichen mit der Landeshauptstadt Hannover, ist für sich schon beachtlich.

Zudem wird letztlich eingeräumt, dass unbillig hohe Belastungen in den Kommunen verbleiben und vom Land eben nicht abgegolten werden, weshalb genau wir seinerzeit 0229 (IV) Ant eingebracht haben.

Schließlich wird deutlich, dass an entscheidenden Punkten kein Interesse an administrativer Steuerung besteht, die zur Vermeidung schwerwiegender Fehlentwicklungen aber erforderlich wäre und dass, wohl substituierend, allgemeiner Optimismus vielleicht eine etwas große Rolle spielt.

Was sich in der Verwaltungsantwort als Lagebild und Haltung darstellt, schreit gleichsam nach enger kritischer Begleitung.

Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass wir selbst offenbar die einzige Fraktion sind, die überhaupt offene Fragen hierbei sieht. - Jedenfalls stellt sonst niemand welche.

Abschließend verweisen wir noch einmal darauf, dass wir in der Regionsversammlung bislang regelmäßig Anträgen, die eine Erleichterung von Integration, Unterbringung, Versorgung und Betreuung bezwecken, zugestimmt haben.

Das geschah auch jeweils aus Überzeugung, weil vielleicht gerade uns hinreichend klar ist, was für Verwerfungen aus dem Scheitern eines Integrationsprojektes dieser Größenordnung in Landeshauptstadt und Region entstehen würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Zachmann,

(Fraktionsreferent und Regionsabgeordneter)


06.04.2017: Erfolgreicher Start der Regionsfraktion Hannover

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

liebe Freunde der alternativen (Kommunal-)Politik.

Seit 5 Monaten ist die AfD, auch in Niedersachsen, in der Politik angekommen. Nachdem wir bereits in zahlreichen Bundesländern erfolgreich auf die destruktive Politik in den Ländern einwirken, hat auch die Regionsfraktion den Sprung in das Wasser der Kommunalpolitik erfolgreich hinter sich gebracht.

FRaktion mit Logo und NamenneuDie Geschäftsstelle, welche zurzeit durch Christian Zachmann als Referenten und mich in der Geschäftsführung besetzt sind, war nach kurzer Zeit einsatzbereit.

Von unseren Mandatsträgern konnte bisher keiner auf eine politische Erfahrung zurückgreifen. Schwierig, könnte man meinen. Dieser Annahme zum Trotz können unsere Abgeordneten um Fraktionschef Stefan Henze jedoch erste Erfolge melden.

Die AfD-Fraktion zeichnet sich durch eine unvorbelastete Sicht auf die Sachthemen aus. Die Mandatsträger der AfD sind frei von parteipolitischen Zwängen, was sich in einem bürgernahen und neutralen Abstimmungsverhalten widerspiegelt.
Abgestimmt wird rein nach der Frage, ob es dem Bürger nutzt. Für unsere Mitbewerber, im bunten Karussell der politischen Angebote, ist es eher unüblich mit dem „Gegner“ zu stimmen.
Für die große Koalition ist es gängig, im Allgemeinen gegen Anträge aus der Opposition zu stimmen. Die politische Sinnhaftigkeit liegt dabei nicht im vordersten Focus dieses Verhaltens.

Unsere Fraktion deckt mit ihren Charakteren unterschiedlichster Vorbildung ein breites Wissensspektrum ab. Dieses ermöglicht uns, die Ausschüsse nach Kompetenz besetzen und in diesen konstruktiv mitarbeiten zu können.

Der regionalen Presse stellte sich die Fraktion bereits am 18.1.2017 in einer Pressekonferenz in den Räumen der Region vor.

Beispiele unseres politischen Wirkens aus der Opposition heraus liegen auf der Hand:

Sollte eine gefährliche Ortsdurchfahrt im Ort Liethe (Wunstorf) erst in 2018 saniert werden, wird diese Sanierung nun nach einer AfD-Anfrage auf dieses Jahr vorgezogen.

Gefährliche Disziplinierungsversuche von Kite-Surfern, auf dem Steinhuder Meer, durch „Touchieren“ des dortigen Regions-Rangers könnten in naher Zukunft unterbleiben. Auf AfD Anfrage an die Region, wird diese sich beim Land Niedersachsen dafür einsetzen, dass eine Kennzeichnungspflicht der Kite-Segel umgesetzt wird. Eine gefährliche Bootsverfolgung der Surfer zur Identifizierung oder Maßregelung wird dadurch überflüssig.

Als Fazit bleibt die Aussicht auf eine erfolgreiche IV Sitzungsperiode in der Region Hannover, in der die Interessen der Bürger, also von Ihnen, ganz oben auf unserer Agenda stehen. Wir setzen uns für Sie ein. Damit wir auch weiterhin sagen können: AfD wirkt.
Versprochen!

Für die Fraktion…

Ihr
Dirk Brandes
Fraktionsgeschäftsführer



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Pressemitteilung, 27.02.2017

Henze (AfD-Fraktionsvorsitzender): „Sozialbetrug durch Asylbewerber nicht unter den Teppich kehren!“

In der Region Hannover (ohne Hannover Stadt) ist es in 11 der 20 Städte und Gemeinden zu Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber gekommen, berichtet die AfD Fraktion.

Auf Anfrage der AfD Fraktion wurde bekannt, dass es Asylbewerben gelang, durch mehrere Scheinidentitäten illegal Sozialleistungen zu beziehen. Der bekannte, finanzielle Leistungsumfang liegt alleine in der Region bei ca.185 TSD Euro.

Möglich wurde dies, weil eine Abnahme von Fingerabdrücken aufgrund des großen Ansturms von Asylbewerbern nicht durchzuführen war.

Der finanzielle Schaden für die Bürger entsteht in dem Moment, wo eine Rückforderung der unberechtigt erhaltenen Gelder unmöglich wird, da Asylbetrüger, laut der Regionsverwaltung, oftmals untertauchen.

 „Diese Anfrage war nötig, um den Bürgern ein größtmögliches Maß an Aufklärung zu gewährleisten. Den sozialen Frieden sichert man nicht, indem man die Probleme, welche in Folge der illegalen Einwanderung hervorgerufen werden, unter den Teppich kehrt. Dieses ist nicht im Sinne unserer Bürger und das wird von uns nicht länger akzeptiert werden.

Aufzuklären ist unsere oberste Pflicht. Außerdem muss der Bundesregierung konsequent aufgezeigt werden, mit welchen Schwierigkeiten sich die Kommunalverwaltungen täglich konfrontiert sehen“, so abschließend der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Henze.

DB


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Pressemitteilung, 17.02.2017

 AfD-Regionsabgeordnete nehmen Partei für die Selma-Lagerlöf-Schule

Während der Sitzung eines Fachausschusses der Regionsversammlung Hannover haben sich die AfD-Mandatsträger Christiane Wichmann und Konstantin Zimmermann für Anliegen der Schulleitung und des Elternbeirates der Selma-Lagerlöf-Förderschule (in Ronnenberg-Empelde) eingesetzt.

Im Rahmen einer Änderung der Schulbezirkssatzung beabsichtigte die Regionsverwaltung die Einzugsbereiche Hemmingen und Gehrden, aus denen die Selma-Lagerlöf-Förderschule bislang Schüler bezogen hat, nun der Janusz-Korczak-Schule (in Springe) zuzuweisen.

Schulleitung und Elternbeirat der Selma-Lagerlöf-Schule hatten sich gegen diese Absicht ausgesprochen. Sie hatten die Regionsverwaltung darauf hingewiesen, dass Schüler aus Hemmingen oder Gehrden zukünftig mit einem beschwerlicheren Anfahrtweg zur Schule, mit einer Minderung der Freizeit und Problemen bei der Pflege sozialer Kontakte konfontiert würden. Überdies sei der Selma-Lagerlöf-Schule die voraussichtliche Verminderung der Schülerzahl abträglich, weil hierdurch sinnvolle Schulprojekte künftig nicht fortgesetzt werden könnten.

Bei der Fachausschusssitzung für Schulen, Kultur und Sport der Region Hannover, dem am 16.02.2017 die Schulbezirkssatzung zur Abstimmung vorlag, waren Schulleiter De Vries und Vertreter des Elternbeirates der Selma-Lagerlöf-Schule als Gäste anwesend. Sie trugen zum Beginn ihre Bedenken und die befürchteten Erschwernisse für den Schulalltag erneut vor.

Für die Regionsverwaltung legte daraufhin Fachbereichsleiter Dr.Specht die administrativen Argumente für die beabsichtigten Neuerungen dar. Es ginge der Verwaltung um die optimale Auslastung der Schulkapazitäten in ihrer Trägerschaft, die längeren Schulwege seien zumutbar und zudem sei die neue Satzung änderbar, sollte sie sich in der Praxis als verfehlt erweisen.

Während der Aussprache ergriff die AfD-Abgeordnete Christiane Wichmann das Wort. Sie teilte mit, dass sie selbst in der Vergangenheit durch eine Schwerbehinderung eingeschränkt gewesen sei, ähnlich wie die Schulkinder der Selma-Lagerlöf-Fördereinrichtung. Deswegen könne sie sich gut in die Lage derer versetze, die aus den beabsichtigten Änderungen künftig Nachteile haben würden.

„Vieles, worüber sich ein unbeeinträchtigter Mensch gar keine Gedanken macht, ist durch eine Schwerbehinderung unendlich mühevoll. Vieles ist mit Leiden verbunden, wo Sie das nicht erwarten würden. Wenn man das selbst erlebt hat wird man bei solch einer Entscheidung nachdenklicher und sagt einem Betroffenen nicht so leichthin: Das ist für dich zumutbar und damit hast Du nun klarzukommen“, sagte Christiane Wichmann den anderen Sitzungsteilnehmern aus ihrer eigenen Erfahrung.

Bernward Schlossarek, Fraktionsführer der CDU, bedachte Wichmann mit dem Satz: „Es fällt schwer, auf diese AfD-Lyrik zu antworten.“ Dann wiederholte er noch einmal die Argumente der Verwaltung.

Zustimmung in der Sache erhielt Christiane Wichmann von Christiane Hinze, der FDP-Fraktionsführerin. Auch Hinze erschienen die künftigen Anfahrtwege nach Springe zu beschwerlich.

Konstantin Zimmermann von der AfD wandte sich an Fachbereichsleiter Dr. Specht:

„Unsere Verwaltung bewältigt laufend viel größere administrative Aufgaben. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass wir hier jetzt keine Erleichterung für die Schulkinder und ihre Eltern hinbekommen können!“

Hierauf warf Ute Lamla von den Grünen ein, sie wisse nicht, was für größere Aufgaben Zimmermann meine und sie verstünde ihn nicht.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen wurde die Änderung der Schulsatzung nach den Vorstellungen der Regionsverwaltung schließlich in der Abstimmung durchgesetzt.

(CZ)


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Pressemitteilung 24.01.2017

Tag der AfD-Fraktionen im Regionshaus Hannover am 18. Januar 2017

Zu einer Begegnung mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Regionsgebiet Hannover versammelten sich am 18. Januar 2017 Journalisten und Mandatsträger der AfD.

Im Haus der Region stellten sich die Angehörigen der AfD-Fraktionen in der Regionsversammlung und des Rates der Landeshauptstadt, sowie zahlreiche Fraktionsführer aus Stadt- und Gemeinderäten des Umlandes, den anwesenden Medienvertretern.

Dirk Brandes (als Geschäftsführer der Regionsfraktion) und Jörn König (als Vorsitzender des Kreisverbandes Hannover-Stadt) stellten in Vorträgen das Selbstverständnis der Alternative für Deutschland dar.

Sören Hauptstein (als stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion) und Stefan Henze (als Fraktionsführer in der Regionsversammlung) beschrieben Schwerpunkte, Ziele und die bisher geleistete Arbeit in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, die durch die Wahl im September letzten Jahres zum Wirkungsbereich der AfD geworden sind.

Das Ende der Vorträge von Hauptstein und Henze schloss die Beschäftigung mit Kommunalpolitik im Veranstaltungssaal ab.

Als die anwesenden Journalisten gebeten wurden, Fragen an die Mandatsträger zu richten, ging es bis zum Ende der Begegnung um eine Rede, die Björn Höcke am Vorabend in Dresden gehalten hatte und um eine darin enthaltene Passage zum Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte.

Jörn König und Stefan Henze wurden nachdrücklich zu Ihrer persönlichen Haltung hinsichtlich dieser Rede befragt und es wurde Ihnen nahegelegt, sich von Björn Höcke zu distanzieren. Dies verweigerten die Vertreter der Alternative für Deutschland.

Die AfD-Fraktionen bedauerten am Ende des Abends, dass Ihre kommunalpolitische Arbeit nicht weiter besprochen wurde: Etwa Ihre Opposition gegen die Erhöhung der Abfallgebühren, Ihre Forderungen nach Einsparungen in den Haushalten oder auch Konkretes zur kritischen Begleitung der Umsetzung von Unterbringung wie Betreuung Asylsuchender im Regionsgebiet.


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Offener Brief 24.01.2017

Offener Brief an die Redaktionen zum Pressetermin mit der AfD am 18. Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus unserer Sicht verdient - abseits der unterschiedlichen Bewertung inhaltlicher Elemente der Höcke-Rede - eine weitere Ebene Beachtung bei der Begegnung von Medienvertretern und AfD-Mandatsträgern am 18. Januar.

Als Gastgeber hatten wir die Absicht, uns in unserer kommunalpolitischen Gremienarbeit darzustellen. Dies ist wenig interessiert aufgenommen worden – stattdessen zwang man uns ein Thema auf, das außerhalb unseres Wirkungs- und Verantwortungsbereiches entstanden ist. Und es sollte uns offenbar hauptsächlich eine Adaptionsleistung abgenötigt werden: das Distanzieren von einem Parteifreund.

Formal geschah das in eben der Art, mit der jemand von der AfD vergleichbar große emotionale und ästhetische Probleme bekommt, wie vielleicht ein Madsack-Journalist mit Höckes Sprachduktus während einer Volksrede in einem der neueren Bundesländer.

Nämlich ungefähr so:

[„Schwör ab!“ – „[..x..]“ – „Die Petry hat schon abgeschworen! Wie kannst Du da nicht abschwören ? – „[..y..]“ – „Aha, Du bleibst also verstockt.“]

Dies findet stets vor einem „double bind“ statt:

Wäre man nämlich unterwürfig gewesen und durch einige wohlfeile Phrasen auf Distanz zu Höcke gegangen, dann hätte das natürlich wieder z.B. als ein weiteres Indiz für Unordnung und gravierende Standpunktdifferenzen innerhalb der AfD bewertet werden können, als sicheres Zeichen der Beschleunigung des weiteren Zerfalls des Leichnams einer zerstrittenen Partei, deren Tod ja freilich schon weit früher, nämlich im Sommer 2015 in Essen, durch uns selbst herbeigeführt worden sei, als wir uns durch die Abwahl eines Bundessprechers „selbst enthauptet“ hätten, usw.,… im Sinn der bekannten und gescheiterten Narrativen.

Die Frage, die wir an die Medienvertreter - vor dem Hintergrund einer von uns stark vermuteten Notwendigkeit längerfristiger Koexistenz – letztlich richten möchten, ist:

Wollen wir uns über die nächsten fünf Jahre miteinander beschäftigen, indem die beschriebene Situation in ihren Grundzügen immer wieder reproduziert, denn das wird beliebig oft möglich sein, und immer gleich absolviert wird?

Oder können wir gemeinsam verbrachte Zeit und aufgewendete Mühe besser nutzen?

 

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Zachmann,

Mandatsträger in der Regionsversammlung Hannover,

Referent der Regionsfraktion


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Pressemitteilung 14.12.2016

Überraschender Sitzungsverlauf in der Regionsversammlung am 13.Dezember 2016 !

Verhältnismäßig knapp ist es der Großen Koalition in der Regionsversammlung am 13. Dezember gelungen, eine Änderung der Abfallgebührensatzung – und damit für die Gebührenzahler eine empfindliche Mehrbelastung in Höhe von über 14 % - durchzusetzen.

Einen Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Abfallgebühren, der gemessen an den Kräfteverhältnissen im Gremium erheblich ausfallen würde, konnte man freilich bereits im zeitlichen Vorfeld vermuten.

Es war bekannt, dass sich die Alternative für Deutschland und auch die Hannoveraner außerstande sehen würden, der entsprechenden Beschlussvorlage zuzustimmen.

Peer Lilienthal und Stefan Henze von der AfD hatten schon in der Sitzung des für Abfallwirtschaft zuständigen Fachausschusses sehr deutlich ihre Unzufriedenheit mit der vorgesehenen Gebührenerhöhung zum Ausdruck gebracht. Die beiden Regionsabgeordneten sprachen eine Reihe von konkreten Maßnahmen an, die eine geringere Gebührenbelastung herbeiführen könnten: etwa eine Aussetzung des Einsatzes der defizitären „O-Tonne“ oder die systematische Prüfung und Verminderung eines möglichen „Tourismus“ Unberechtigter auf die Wertstoffhöfe der Region.

Außerdem hatten Stefan Henze und Peer Lilienthal Fragen und Zweifel geäußert, die die Einnahmenseite des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft betreffen. Hierzu wurde dem Regionspräsidenten von der AfD eine förmliche Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vorgelegt, in der es um eine konkrete Ausschreibung des Zweckverbandes im Jahr 2015 geht und um deren möglichen Zusammenhang mit den stark geminderten Erlösen aus dem Verkauf von Altpapier während der letzten Monate.

Durch letztlich komplementäre Fragen zu den Erlösen des Zweckverbandes aus dem Wertstoffverkauf sowie durch die gemeinsame Bewertung der Gebührenerhöhung als unsozial begegneten sich faktisch Linke und AfD ohne böse Absicht wieder einmal mehr auf der sachlichen Ebene und stimmten in der Regionsversammlung gegen die Vorlage.

Mit unterschiedlichen inhaltlichen Akzentuierungen lehnten auch die anderen Fraktionen außerhalb der Großen Koalition die Gebührenerhöhung ab.

Überraschend war allerdings die Skrupelhaftigkeit einiger Abgeordneter der CDU, von der man auch eine schmerzunempfindliche geschlossene Abstimmung mit dem Koalitionspartner hätte annehmen können.

Tatsächlich blieben dann aber einige CDU-Abgeordnete der Sitzung fern – darunter auch der Fraktionsführer Bernward Schlossarek, der sich in der letzten Sitzungsperiode stark gegen die durch Rot/Grün vorbereitete Gebührenerhöhung engagiert hatte.

Noch mehr persönliche Integrität und Geradlinigkeit bewies Eberhard Wicke, der sogar gemeinsam mit der Opposition gegen die Beschlussvorlage stimmte.

Sein Beispiel steht in einem denkbar scharfen Kontrast etwa zum Abstimmungsverhalten der Grünen und dem Auftreten ihres abfallpolitischen Sprechers Fabian Peters. Während Eberhard Wicke Konsequenz zeigte, wurden von Peters in einem länglichen Redebeitrag ganz besonders schlaue Rationalisierungen für das unmittelbar bevorstehende opportunistische Votum seiner Partei vorgetragen, die tatsächlich gemeinsam mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPD die Gebührenerhöhung zu verantworten hat.

Unter dem Eindruck der Sitzung am 13. Dezember ist die AfD zur Hoffnung ermutigt, dass im weiteren Verlauf der Sitzungsperiode durch die richtige Oppositionsarbeit - und zumindest unter günstigen Bedingungen und auf geeigneten sachlichen Feldern – mitunter auch heute noch weithin unerwartete Erfolge in ihre Reichweite rücken könnten.

Christian Zachmann,

Referent und Mandatsträger,

für die AfD-Fraktion in der Regionsversammlung,

14. Dezember 2016


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Pressemitteilung 30.11.2016

Zum Artikel von Maria-Theresa Eggers von der SPD - „Wie verfahren wir als SPD mit der AfD im Stadtbezirk?“, in: „Ahlemer Bote“, Nr. 22 vom 24. November 2016, Seite 10; „Westend-Kurier“, Nr. 22 vom 25. November 2016, Seite 14.

„[…Dies tut uns als Sozialdemokraten ganz besonders weh, denn auch, wenn es schon sehr lang her ist, sind wir auch heute noch die einzige Partei, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers stimmte und für die, die Gleichheit aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder sozialen Status, völlig indiskutabel ist. […]“ (Sic!)

Maria-Theresa Eggers von der SPD Ahlem-Badenstedt-Davenstedt im „Westend Kurier“ und im „Ahlemer Boten“ (s.o.)

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Regionsversammlung Hannover, teilen unseren Parteifreunden in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt unsere Achtung für ihre Gelassenheit bei der politischen Arbeit in einem fordernden Umfeld mit.

Der SPD in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt wünschen wir Genesung von dem pathologischen Bewusstseinszustand, der in Frau Eggers Erklärung dokumentiert ist.

Bei Frau Eggers geht es hauptsächlich um Projektion.

Real ist geschehen: Die Alternative für Deutschland hat sich in einer Kommunalwahl Sitze im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt erarbeitet. Die neugewählten Stadträte der AfD nahmen an der konstituierenden Sitzung des Stadtrates teil.

Diesen Alptraum miterleben zu müssen, führte bei Maria-Theresa Eggers, zu einer Art Film im Kopf, in dem es um Hitler und das Ermächtigungsgesetz ging. Dieses innere Erlebnis nahm sie dann für real und ließ sich in neurotischer Folgerichtigkeit nicht mit den „Faschisten“ fotografieren.

Hilfreich für ernsthafte politische Arbeit wäre aber, wenn man aus solch einer psychologischen Verfassung herausfände und zu weniger eingetrübter Realitätswahrnehmung durchdringen könnte.

Frau Eggers verweist in ihrer Erklärung auf die sozialdemokratische Tradition.

Es geht um die Verbundenheit ihrer Partei mit der Geschichte der Arbeiterbewegung.

Als Arbeiter hat man nun in den letzten Jahren durch die kumulierte Wirkung von „Agenda 2010“, „Riester“ als Rentenlösung und dem seit Steinbrück/Merkel künstlich aufrechterhaltenen Niedrigzinsumfeld massiv unter der SPD gelitten.

Dieser Verrat an der Tradition und das bitter enttäuschte Vertrauen der Stammwähler, werden nicht deswegen wieder in Vergessenheit geraten, weil man sich jetzt möglichst dramatisch im „Kampf gegen Rechts“ inszeniert.

Hätte man, offenbar sogar auf der individualpsychologischen Ebene, in der SPD weniger mit sich selbst zu tun, wäre man vielleicht frei, diese Realität wahrzunehmen und sich ihr zu stellen.    

Christian Zachmann,

Referent und Mandatsträger,

für die AfD-Fraktion in der Regionsversammlung ,

30. November 2016.       

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