Streit um O-Tonne: Abfallentsorger AHA stellt sich hinter Forderung der Regions- AfD

HenzeO TonneBereits 2016 hatte die AfD- Regionsfraktion die Abschaffung der sog „O-Tonne“ gefordert.

In der damaligen Haushaltsrede betonte AfD- Regionsabgeordneter und Landtagsmitglied Stefan Henze, dass die gegenwärtige Müllpolitik der Region die Abfallgebühren in die Höhe treibt und insbesondere die sozial Schwächeren trifft.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2019 hat die AfD nochmals beantragt, die O-Tonne endlich aufzugeben und bekommt jetzt scheinbar Rückendeckung von dem Abfallwirtschaftsbetrieb Aha selbst. Nach Informationen der HAZ war die Abschaffung der Wertstofftonne bei der Personalversammlung von Aha am Dienstag entsprechendes Thema.

Der AfD-Politiker Stefan Henze sieht sich bestätigt: „Die Defizite der O-Tonne gehen in den Millionenbereich und werden durch die Müllabfallgebühren ausgeglichen. Es ist doch zynisch, dass die anderen Parteien von bezahlbaren Wohnraum sprechen, gleichzeitig aber an Projekten festhalten, die die Wohnnebenkosten in die Höhe schnellen lassen.“ „Dass die Aha nun unsere Position unterstützt, freut uns natürlich. Wir möchten die Gebührenzahler entlasten, deswegen haben wir, übrigens als einzige Partei beantragt, die O-Tonne mit sofortiger Wirkung abzuwickeln“ so Stefan Henze. Der AfD-Antrag wird final am 18.12.2018 in der Regionsversammlung beraten.


Regionsmitarbeiter mit Küchenmesser bedroht -

DietmarBagatellisierung

AfD warnt vor hoher Dunkelziffer bei Gewalt gegen Bedienstete der Region Hannover

Gewalt gegen Verwaltungsmitarbeiter wird auch in der Region Hannover zu einem zunehmenden Problem. Eine Anfrage der AfD-Regionsfraktion ergab, dass es in 2017 bis dato insgesamt 17 offiziell registrierte Gewaltvorfälle gegen Bedienstete der Region Hannover gegeben hat, weitaus mehr als in den Vorjahren. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Team Zuwanderung. In einem Fall kam es zu einer Bedrohung mit einem Küchenmesser. Dass von allen Gewaltvorfällen lediglich 2 zur Anzeige gebracht wurden, bewertet der Regions- und Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff kritisch: „Scheinbar gibt es in der Verwaltung eine Tendenz zur Bagatellisierung, was eine hohe Dunkelziffer erahnen lässt.“

„Insbesondere wenn es um aggressive Zuwanderer geht, schaut man nicht so gerne hin“, so der AfD-Politiker Friedhoff zu dem Befund, dass keiner der registrierten Gewaltvorfälle im Team Zuwanderung durch die Betroffenen angezeigt wurde.

Nach Meinung der AfD-Regionsfraktion sollten neben Ausweitung der Sicherungsmaßnahmen, Mitarbeiter motiviert werden Gewaltvorfälle anzuzeigen.
„Es stellt sich die Frage, was Regionsmitarbeiter in Schulungen wie - Gelassen bleiben in schwierigen Situationen - eigentlich vermittelt bekommen?“. „Bei Gewalt gegen unsere Bediensteten darf es keine Gelassenheit geben, sondern muss die volle Härte des Rechtsstaates greifen“, so Dietmar Friedhoff.


Klausurtagung 2018 der AfD Regionsfraktion

Am Wochenende des 26. und 27. Mai war es soweit für die 2. Klausurtagung der AfD-Regionsfraktion. Durchgeführt wurde diese im Süden unserer schönen Region.

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Diesjähriger Schwerpunkt war, die entsprechenden Themenbereiche zu benennen, die zukunftsweisend für die weitere Arbeit der Fraktion sein sollen. Anhand dieser Themen sollen die Ausgaben und Einnahmen unserer Kommune gewinnbringend im Sinne von werte- und kulturerhaltender, konservativer Politik gesteuert werden. Die Fraktion ist sich einig, dass Steuergelder nicht länger für ideologische Projekte, welche nicht zu den Pflichtaufgaben unserer Kommunen gehören, verschwendet werden dürfen. Die einzige Opposition darf nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass gescheiterte Projekte wie die Energiewende, pseudowissenschaftliche Genderprojekte, Umerziehung der Bürger im Sinne einer multikulturellen Schuldkultideologie oder anderer Wahnsinnsprojekte nicht mehr unbenannt bleiben dürfen.

Die Politik wird vielfach mit dem „Kleben kleiner Pflaster auf Nebenkriegsschauplätzen“ innerhalb der politischen Tätigkeitsfelder beschäftigt. Wie in der „großen“ Politik auch, wird das Handeln in essentiellen Bereichen des täglichen Lebens gelähmt:

Der Gesundheitsversorgung in den Gemeinden, dem Erhalt unserer Kultur, aber auch der Versorgung der Bürger durch regional erwirtschaftete Lebensmittel sowie dem Erhalt des Einzelhandels und mittelständischer Unternehmen wird zu wenig Bedeutung beigemessen. Stattdessen versickern immer mehr Gelder in aufgeblähten Verwaltungsapparaten bzw. in Institutionen, die dafür dienlich scheinen, um immer mehr Menschen unter dem Vorwand des „Sozialen“ in Lohn und Brot zu bringen. Den Sinn von Pseudo-Sozialprojekten zu hinterfragen wird Aufgabe der AfD-Fraktion sein.

„Sozial“ darf nicht weiter eine Schwindeletikette etablierter „roter Politik“ sein.
Soziales Handeln muss seinem Namen gerecht werden in einem Land, in dem Rentner sich
mit Pfandflaschen-Sammeln einen Nebenerwerb schaffen müssen.

Der Steuerzahler muss alle sozialen „Wohltaten“ erwirtschaften. Genauso ist es die arbeitende Bevölkerung, die auf allen Ebenen vom Bund bis in die Kommunen die Last der Schulden zu tragen hat.
Der Entschuldung unserer Region wird zu wenig Bedeutung beigemessen. Und dies, obwohl das Regionsschiff eines Tages den scheinbar sicheren Hafen der immer noch währenden Niedrigzinsen verlassen wird.

Als Fazit der Klausurtagung ist die Fraktion zu dem Entschluss gekommen, dass die Regionspolitik dem Bürger näher gebracht werden soll. Während die kleinste Kommune für den Bürger vor Ort greifbar ist, rückt das Konstrukt der Region Hannover in den Hintergrund. Dies ist schade, da auch auf Regionsebene durchaus wichtige Dinge entschieden und somit beeinflusst werden können. Beispiele gibt es genug: die Altersfeststellung von sogenannten minderjährigen Flüchtlingen, die Krankenhausversorgung, der Erhalt der Umwelt. Aber auch im Bildungssektor hat die Region über die berufsbildenden Schulen Einfluss.

Um die Notwendigkeit einer starken Region veranschaulichen zu können, plant die Fraktion in allen Städten und Gemeinden Infostände durchzuführen. Sie haben dann die Möglichkeit, um mit Mandatsträgern der Region ins Gespräch zu kommen. Gerne können Sie dabei mit Problemen, aber auch mit Ideen und Anregungen auf uns zukommen, die wir für Sie auf ihre Umsetzbarkeit prüfen möchten.

Die Termine für die Stände in den Kommunen bei Ihnen vor Ort werden wir hier und über die örtlichen Zeitungen kommunizieren.

Selbstverständlich steht Ihnen das ganze Jahr die Geschäftsstelle in der Hildesheimer Straße in Hannover als Ansprechpartner zur Verfügung.

Terminvorschläge nehmen wir gerne entgegen unter:

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Telefonisch können Sie Termine vereinbaren unter:

0511 - 616 253 56 Dirk Brandes
0511 – 616 253 57 Robert Preuß
0511 – 616 251 01 Antje Lange

Es gibt viele Dinge zu verbessern.
Anders als alle anderen denken wir nicht in Problemen, sondern in Lösungen.
Anders als bei allen anderen ist bei uns nichts alternativlos.
Wir suchen für Sie die Alternativen. Und wir sind für Sie die Alternative, in unserer Region Hannover.

Für die Fraktion und die Mitarbeiter grüßen Sie

Christiane Wichmann - Fraktionsvorsitzende

Dirk Brandes -  Fraktionsgeschäftsführer


29.03.2018 - Infostand der AfD Fraktion und von Ratsherren

Der Info-Stand der AfD Fraktion und von Ratsherren aus Burgwedel, Isernhagen und Wedemark wurde von den Bürgern gut angenommen. Teilweise befanden sich bis zu 20 Personen am Stand. Einige kritische Stimmen, dass man versuchen wolle aus gegebenen "Einzelfall" Profit schlagen zu wollen sind leicht zu entkräften.

1. Wir wünschten keinen Profit schlagen zu müssen. Die Sicherheit unserer Bürger geht vor jeglichem Profit.

2. Wir schüren keine Ängste. Der Zuspruch den wir bekommen zeigt, dass Ängste längst vorhanden sind.

3. Die Stellungnahme der politisch Verantwortlichen unserer Regionskommune Burgwedel ist schwer nachvollziehbar.
Halbherzige Mitleidsbekundungen bei einer gleichzeitigen Aussage: Weiter so in der "Integration"! sind für die AfD Kommunalpoliker nicht hinnehmbar.

4. Wir erwarten ein klares NEIN in Richtung Land und Bund zur illegalen Migrationspolitik. Die Menschen in den Kommunen, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Finanzen der Kommunen dürfen nicht weitere Opfer einer verfehlten Migrationspolitik, einer verfehlten Energiepolitik und einer eurobasierten Schuldenpolitik sein.

Für Rückfragen stehen unsere Ratsherren und Frauen gerne zur Verfügung.


14.02.2018: Christiane Wichmann übernimmt AfD Regionsfraktionsvorsitz in der Region Hannover

Pressemitteilung:

Christiane Wichmanncompressed

Seit Februar 2018 übernimmt Christiane Wichmann aus Burgdorf die Fraktionsgeschäfte in der AfD-Regionsfraktion Hannover. Sie beerbt in der Funktion als Fraktionsvorsitzende den Landtagsabgeordneten Stefan Henze. Wichmann wird künftig vertreten von den Abgeordneten Stefan Henze, Dietmar Friedhoff, Henning Franke sowie Detlev Aders.
Die AfD-Fraktion in der größten kommunalen Verwaltungseinheit Niedersachsens, welche weit über eine Million Menschen umfasst, ist damit in der komfortablen Situation, sowohl einen Landtagsabgeordneten als auch einen Bundestagsabgeordneten (Dietmar Friedhoff) in den eigenen Reihen zu haben. Synergieeffekte aus den unterschiedlichen politischen Ebenen können so gezielt im Sinne der Bürger genutzt werden, berichtet AfD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brandes.


 17.01.2018:  Fazit und Neues aus der Regionsfraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Region Hannover. Ein neues Jahr ist angebrochen.

Die AfD-Fraktion ist jetzt seit rund 15 Monaten in der Regionsversammlung als politische Kraft tätig.
Einige Anträge und Anfragen wurden bereits von uns gestellt. Die große Koalition wirkt sich nach unserer Auffassung nicht positiv für die Bürger aus. Anträge der Opposition scheinen in den seltensten Fällen auf Sinnhaftigkeit überprüft zu werden. Sie werden nach wie vor (in aller Regel) abgelehnt.

Die Zusammensetzung der Fraktion hat sich leicht verändert. Die zwei Wahlen im Jahr 2017 haben dazu geführt, dass drei unserer regionalen Mandatsträger in den Bundes- bzw. den Landtag von Niedersachsen gewählt wurden.
Peer Lilienthal und Stefan Henze werden künftig die Interessen der konservativ ausgerichteten Bürger im Landtag vertreten. Dietmar Friedhoff wird sich zukünftig in Berlin um die Belange der Bürger im Wahlkreis 43 kümmern. Der Wahlkreis 43 betrifft den Norden der Region Hannover. In der Regionsfraktion ist Manfred Kammler als adäquater Ersatz für Peer Lilienthal nachgerückt. Dieser ist bereits in Garbsen kommunalpolitisch tätig und bringt eine Menge an Erfahrung in die Arbeit mit ein.

Im Dezember des letzten Jahres fand die Haushaltsdebatte statt. Hier wurde ersichtlich, dass es von den Altparteien bis heute abgelehnt wird, Missstände als solche zu erkennen und diese zu benennen. Bloße Anmerkungen, dass sich die sogenannte Flüchtlingskrise natürlich auch und gerade auf die Kommunen auswirkt und weiter in erheblichem Maße auswirken wird, löste nicht nur Schnappatmung bei den Etablierten aus, sondern führte auch zu dem undemokratischen Verhalten linker Kräfte, das Plenum bei Dietmar Friedhoff´s Ausführungen zu verlassen. Diese Form des Protests ist keine „würdige“ Kritik an der AfD. Es ist ein Fauxpas gegen rund 10 % der Wähler in der Region, die ihre Stimme der AfD gegeben haben und bestätigt vielmehr ein mangelndes Demokratieverständnis von großen Teilen meist linksgerichteter Fraktionen.

Nicht nur im kulturellen Bereich, sondern vor allem finanzpolitisch werden die Unterbringung, die Versorgung und die Betreuung von vielen zusätzlichen Leistungsempfängern aus oft fremden Kulturen ein Loch in den Bug des mittlerweile fast 2 Mrd. Euro umfassenden Haushaltsplans reißen.

Wir werden weiter darauf hinweisen, dass diese Gelder an anderer Stelle fehlen werden. Die Menschen, die Steuern zahlen (für uns ist es unerheblich, ob der Bürger von den Kommunen, Ländern oder vom Bund geschröpft wird), werden um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Welche Auswirkungen die bereits bestehenden Schulden in der Region haben, sollten eines Tages die Zinsen steigen, scheint viele Politiker nicht zu interessieren. Dietmar Friedhoff stellte in seiner Rede fest, dass viele Anträge der Altparteien darauf abzielten, die Ausgaben in nicht unerheblichem Maße auch noch steigern zu wollen.

Die AfD-Fraktion wird diese Politik keinesfalls unterstützen. Wir haben den Haushalt abgelehnt und möchten, dass die Kommune vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wird. Kleine Pflaster auf Wunden zu kleben, wird nicht ewig helfen.

Wir möchten eine Erneuerung der Politik, in der eines im Mittelpunkt steht:
Wir werden den Fokus auf die Fakten setzen; wir werden Zahlen in die Beurteilung von Sachverhalten mit einbeziehen. Für die geldzehrenden Ideologien aus der Altparteienmanufaktur ist ein Ende anzustreben.

Zum Wohle von Ihnen - den Bürgern der Region Hannover.

Die Fraktion der AfD in der Regionsversammlung wünscht Ihnen für 2018 nur das Beste und
freut sich auch in diesem Jahr auf Anregungen, aber auch Kritik interessierter Bürger.

Ihre AfD - Fraktion
und Mitarbeiter


06.04.2017: Erfolgreicher Start der Regionsfraktion Hannover

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

liebe Freunde der alternativen (Kommunal-)Politik.

Seit 5 Monaten ist die AfD, auch in Niedersachsen, in der Politik angekommen. Nachdem wir bereits in zahlreichen Bundesländern erfolgreich auf die destruktive Politik in den Ländern einwirken, hat auch die Regionsfraktion den Sprung in das Wasser der Kommunalpolitik erfolgreich hinter sich gebracht.

FRaktion mit Logo und NamenneuDie Geschäftsstelle, welche zurzeit durch Christian Zachmann als Referenten und mich in der Geschäftsführung besetzt sind, war nach kurzer Zeit einsatzbereit.

Von unseren Mandatsträgern konnte bisher keiner auf eine politische Erfahrung zurückgreifen. Schwierig, könnte man meinen. Dieser Annahme zum Trotz können unsere Abgeordneten um Fraktionschef Stefan Henze jedoch erste Erfolge melden.

Die AfD-Fraktion zeichnet sich durch eine unvorbelastete Sicht auf die Sachthemen aus. Die Mandatsträger der AfD sind frei von parteipolitischen Zwängen, was sich in einem bürgernahen und neutralen Abstimmungsverhalten widerspiegelt.
Abgestimmt wird rein nach der Frage, ob es dem Bürger nutzt. Für unsere Mitbewerber, im bunten Karussell der politischen Angebote, ist es eher unüblich mit dem „Gegner“ zu stimmen.
Für die große Koalition ist es gängig, im Allgemeinen gegen Anträge aus der Opposition zu stimmen. Die politische Sinnhaftigkeit liegt dabei nicht im vordersten Focus dieses Verhaltens.

Unsere Fraktion deckt mit ihren Charakteren unterschiedlichster Vorbildung ein breites Wissensspektrum ab. Dieses ermöglicht uns, die Ausschüsse nach Kompetenz besetzen und in diesen konstruktiv mitarbeiten zu können.

Der regionalen Presse stellte sich die Fraktion bereits am 18.1.2017 in einer Pressekonferenz in den Räumen der Region vor.

Beispiele unseres politischen Wirkens aus der Opposition heraus liegen auf der Hand:

Sollte eine gefährliche Ortsdurchfahrt im Ort Liethe (Wunstorf) erst in 2018 saniert werden, wird diese Sanierung nun nach einer AfD-Anfrage auf dieses Jahr vorgezogen.

Gefährliche Disziplinierungsversuche von Kite-Surfern, auf dem Steinhuder Meer, durch „Touchieren“ des dortigen Regions-Rangers könnten in naher Zukunft unterbleiben. Auf AfD Anfrage an die Region, wird diese sich beim Land Niedersachsen dafür einsetzen, dass eine Kennzeichnungspflicht der Kite-Segel umgesetzt wird. Eine gefährliche Bootsverfolgung der Surfer zur Identifizierung oder Maßregelung wird dadurch überflüssig.

Als Fazit bleibt die Aussicht auf eine erfolgreiche IV Sitzungsperiode in der Region Hannover, in der die Interessen der Bürger, also von Ihnen, ganz oben auf unserer Agenda stehen. Wir setzen uns für Sie ein. Damit wir auch weiterhin sagen können: AfD wirkt.
Versprochen!

Für die Fraktion…

Ihr
Dirk Brandes
Fraktionsgeschäftsführer


Abgeordnete
Mitarbeiter