Sicherheit und Ordnung
Kein Werben fürs Sterben – Keine Bundeswehr-Werbung im öffentlichen Nahverkehr Antrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht vom 4. September 2024
Im Rahmen der letzten Regionsversammlung vom 12. November antwortete unser Abgeordneter Rene Kühn auf den Antrag des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Werbung der Bundeswehr mehr zuzulassen. Rene Kühn stellte noch
Weiterentwicklung des Sprinti-Systems und Einführung von Übergabe-/Knotenpunkten Antrag der AfD-Fraktion vom 13. Oktober 2024
Im Rahmen der vergangenen Sitzung der Regionsversammlung am 12. November stellte unser Abgeordneter Stefan Henze den Antrag der AfD-Fraktion zur Weiterentwicklung des Sprinti-Systems und zur Einführung von Übergabe-/Knotenpunkten vor (hier der Antrag:
Zustimmung zu Hochwasserpartnerschaften in der Region – Rene Kühn in der Regionsversammlung, 12.11.2024
Mit Blick auf das erfolgreiche Zusammenwirken betroffener Kommunen während des letztjährigen Hochwassers erklärte unser Abgeordneter Rene Kühn die Unterstützung unserer Fraktion für den Antrag von SPD und Grünen, Hochwasserpartnerschaften zu initiieren
+++ Verteidigungsfähigkeit ist nicht gleich Kriegstüchtigkeit – Rene Kühn in der Regionsversammlung, 17.09.2024 +++
Anlässlichder vergangenen Sitzung der Regionsversammlung am 17. September nahm Rene Kühn Stellung zur Beschussdrucksache 3127, einer Resolution des BSW (Bündnis SahraWagenknecht), die von der Bundesregierung Friedensanstrengungen zur Beendigungder Kriege
+++ Das Rechnungsprüfungsamt zum Schweigen bringen? – Stefan Henze in der Regionsversammlung, 17.09.2024 +++
Im Rahmen der vergangenen Sitzung der Regionsversammlung am 17. September lenkte Stefan Henze die Aufmerksamkeit auf die sogenannte Informationsdrucksache 28/43, die die „Durchführung von Vergabeprüfungen 2023 bei der Region Hannover durch das
+++ Krampf gegen rechts nun im neuen Gewand oder alter Wein in neuen Schläuchen +++
Rene Kühn kritisiert die mal wieder eindeutige Rechte Schlagseite dieses Vorhabens. Keine Rede von Linksextremisten, Islamisten oder sonstigen Verfassungsfeinden.Die Mehrheitsfraktionen in der Regionsversammlung zeigen mal wieder, dass Sie nichts aus der