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Pressemitteilung

++ Unzureichende Antworten der Region Hannover bezüglich der „Letzten Generation“ enttäuschen die AfD-Regionsfraktion Hannover ++

Hannover, 12. Juli 2023

Die AfD-Regionsfraktion Hannover reagiert mit großer Enttäuschung auf die oberflächlichen und unzureichenden Antworten der Region Hannover bezüglich ihrer Anfrage zu den Straftaten, die am 21. Februar 2023 im Regionshaus von der sogenannten „Letzten Generation“ begangen wurden. Die geringe Informationslage der Region Hannover über die Aktivitäten dieser anscheinend kriminellen Vereinigung ist besorgniserregend.

Die AfD-Regionsfraktion hatte dringende Fragen gestellt, um Klarheit über die begangenen Straftaten und den aktuellen Stand der Ermittlungen zu erhalten. Die Antworten der Region Hannover sind jedoch unzureichend und zeigen ein erschreckendes Informationsdefizit. Es bereitet große Sorge, dass die Region keinerlei Erkenntnisse über die regionale und bundesweite Vernetzung dieser gewaltbereiten „Aktivisten“ besitzt.

Stefan Henze, Regionsabgeordneter der AfD-Fraktion, äußert sich zu dieser Situation: „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Region Hannover so wenig über die Aktivitäten und die Finanzierung dieser Vereinigung weiß. Die Straftaten im Regionshaus sind nur die Spitze des Eisbergs eines deutschlandweiten Problems. Die Untätigkeit der Region und die mangelnde Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden gefährden die Sicherheit unserer Bürger und untergraben unsere demokratischen Werte.“

Es ist dringend erforderlich, dass die zuständigen Behörden die Straftaten umgehend und gründlich aufklären. Es ist unverantwortlich, dass die Region Hannover keine Erkenntnisse über die regionale und bundesweite Vernetzung dieser extremistischen Aktivisten besitzt. Es ist höchste Zeit, dass entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um die Straftaten konsequent zu verfolgen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Sicherheit unserer Region darf keinesfalls gefährdet werden.

Die AfD-Regionsfraktion wird weiterhin aufmerksam die Aktivitäten der Region Hannover und ihren Umgang mit extremistischen Gruppierungen beobachten, um die Bürger vor Vereinigungen wie der „Letzten Generation“ zu schützen. Es ist dringend erforderlich, dass die Region ihre Verantwortung wahrnimmt und entschieden gegen diese gefährliche Vereinigung vorgeht. Wir werden genau darauf achten, dass die Verursacher dieses Schadens zur Haftung gezogen werden und nicht die Bürger der Region Hannover.