++ Kritische Stellungnahme der AfD-Regionsfraktion zur Antwort der Region Hannover auf unsere Anfrage zur „Drohenden Überschuldung der Region“ ++

[Hannover, 04.Juli 2023] – Die AfD-Regionsfraktion nimmt die Antwort der Region Hannover auf unsere Anfrage vom 03. Mai 2023 zur Kenntnis und sieht darin eine alarmierende Bestätigung unserer Bedenken bezüglich der Haushaltslage. Die aktuellen Informationen verdeutlichen, dass die Region Hannover in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht.

Die Warnungen der Kommunalaufsicht in der Landesregierung vor einer drohenden bilanziellen Überschuldung in nur zwei Jahren sind beunruhigend. Es ist bedenklich, dass die Region Hannover scheinbar die Ernsthaftigkeit dieser Situation nicht vollständig erfasst. Während eine solche Entwicklung für Privatpersonen oder Unternehmen existenzbedrohend wäre, scheint die Region zu glauben, dass Kommunen nicht insolvenzfähig sind und daher die Lage nicht ernst genug nehmen zu müssen.

Die Antwort der Region Hannover gibt keine Auskunft über die Höhe der freiwilligen Leistungen in den Jahren 2013 bis 2023 und deren Aufschlüsselung nach Aufgabenbereichen. Dies wirft die Frage auf, ob die Region ihre finanziellen Ressourcen effektiv und verantwortungsbewusst eingesetzt hat. Die Transparenz in Bezug auf die von der Region aufgrund eigener Entscheidungen erbrachten Leistungen fehlt ebenfalls. Es ist wichtig zu wissen, ob die Region ihre Ausgaben im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürger und den finanziellen Möglichkeiten der Region getätigt hat.

Des Weiteren bleibt unklar, in welchem Umfang die Region die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben „in ihrer Intensität oder Qualität“ gestaltet hat. Die Beantwortung dieser Frage würde zeigen, ob die Region ihre Pflichtaufgaben effizient erfüllt oder ob Ressourcen in Bereichen eingesetzt wurden, die nicht prioritär sind.

Ein weiterer kritischer Punkt ist der prozentuale Anteil der freiwilligen Leistungen am Gesamthaushalt in den Jahren 2013 bis 2023. Diese Information ist von entscheidender Bedeutung, um die finanzielle Ausrichtung der Region zu bewerten und festzustellen, ob die freiwilligen Ausgaben im angemessenen Verhältnis zu den gesetzlichen Verpflichtungen stehen.

Schließlich stellt sich die Frage, ob die Region den Katalog „Abgrenzung und Handlungsoptionen“ des Landesrechnungshofes aus dem Jahre 2017 bei ihren freiwilligen Leistungen berücksichtigt hat. Der Rechnungshof bietet hier eine wertvolle Praxishilfe zur Haushaltskonsolidierung, deren Empfehlungen zumindest als Orientierung dienen sollten. Es ist bedauerlich, dass die Antwort der Region Hannover keine Klarheit darüber gibt, ob und inwieweit diese Empfehlungen beachtet wurden.

Die AfD-Regionsfraktion fordert die Region Hannover auf, umgehend eine transparente Darstellung der freiwilligen Leistungen in den genannten Bereichen vorzulegen und aufzuzeigen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Haushaltslage zu verbessern. Es ist von höchster Bedeutung, dass die Region ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern gewissenhaft erfüllt und die notwendigen Schritte unternimmt, um eine bilanzielle Überschuldung abzuwenden. Die AfD-Regionsfraktion wird die weitere Entwicklung genau verfolgen und sich für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Bürger der Region Hannover einsetzen.