LIVE
Plenar-TV

Folge Sie uns auf Social Media:

Staatsanwaltschaft durchkreuzt Vernebelungsmanöver der Region beim Vandalismus der „Letzten Generation“

von Stefan Henze

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über rotgrüne Bemühungen, den Vandalismus der selbsternannten „Letzten Generation“ zu bagatellisieren: Angehörige dieser Klima-Sekte hatten im Februar vergangenen Jahres die Regionsversammlung gestört und mit Sprühfarbe Sachschäden verursacht, deren Höhe sich nach der ersten Auskunft der Region auf 9.500 Euro belaufen haben soll. Dann war aber anscheinend alles nicht mehr so schlimm: So wurde – zu unserer Überraschung – in der Antwort auf unsere Anfrage vom November ein „ersatzfähiger Schaden“ generell in Abrede gestellt. In der gestrigen Sitzung der Regionsversammlung bezifferte Regionspräsident Steffen Krach den angeblich „nicht-ersatzfähigen Schaden“ nun plötzlich auf rund 8.000 Euro. Wie kam es zu dieser Volte? Ganz einfach: Die Staatsanwaltschaft, die gegen die fraglichen „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ einen Prozess vorbereitet, hat die Verwaltung gezwungen, Farbe zu bekennen und Herrn Regionspräsidenten Kracht (SPD) als Zeugen vorgeladen. Die Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze, was die Region bewogen habe, ihre Rechtsauffassung zu ändern, blieb zwar einstweilen unbeantwortet. Für jeden Beobachter deutlich geworden sind allerdings die Widersprüche, in die sich die Verwaltung in dieser Angelegenheit verstrickt hat. Wir bleiben am Ball – und halten Sie auf dem Laufenden.