
Sicherheit und Ordnung

Kein Werben fürs Sterben – Keine Bundeswehr-Werbung im öffentlichen Nahverkehr Antrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht vom 4. September 2024
Im Rahmen der letzten Regionsversammlung vom 12. November antwortete unser Abgeordneter Rene Kühn auf den Antrag des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Werbung der Bundeswehr mehr zuzulassen. Rene Kühn stellte noch
Weiterentwicklung des Sprinti-Systems und Einführung von Übergabe-/Knotenpunkten Antrag der AfD-Fraktion vom 13. Oktober 2024
Im Rahmen der vergangenen Sitzung der Regionsversammlung am 12. November stellte unser Abgeordneter Stefan Henze den Antrag der AfD-Fraktion zur Weiterentwicklung des Sprinti-Systems und zur Einführung von Übergabe-/Knotenpunkten vor (hier der Antrag:
Zustimmung zu Hochwasserpartnerschaften in der Region – Rene Kühn in der Regionsversammlung, 12.11.2024
Mit Blick auf das erfolgreiche Zusammenwirken betroffener Kommunen während des letztjährigen Hochwassers erklärte unser Abgeordneter Rene Kühn die Unterstützung unserer Fraktion für den Antrag von SPD und Grünen, Hochwasserpartnerschaften zu initiieren