Geburtenfonds oder Unterstützungsfonds zur Einwanderung in die Sozialsysteme? – Ein Warnruf der „Malteser Migranten Medizin“ (MMM)
Längst ist es gang und gäbe, dass die realen Verhältnisse in unserem Land durch eine mächtige Allianz von Medienmachern, Lobbyisten und Politfunktionären verschleiert werden. Wer gegen die Schweigegebote verstößt, riskiert Kopf und Kragen – mindestens aber seine Stellung und seine wirtschaftliche Existenz. Daher ist es immer wieder bemerkenswert, wenn dank der Courage einzelner ein unerwarteter Riss im Vorhang der Verschleierungsmaschinerie unbequeme Wahrheiten sichtbar werden lässt. Von einem solchen Riss im Vorhang möchten wir hier berichten.
Im ersten Moment klang er auch für unsere Ohren sinnvoll – ein von der Regionsverwaltung im Sozialausschuss vorgestellter „Geburtenfonds“, der die Übernahme von Behandlungskosten für schwangere Frauen ohne Krankenversicherung erlauben sollte. Wie Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke betonte, ginge es dabei um ungewollte Schwangerschaften. – Ganz anders liest sich der Sachverhalt dagegen in einer vom 7. November datierenden Stellungnahme der Malteser, genauer: von Dr. med. Renate Gräfin von Keller, der Ärztlichen Leiterin der „Malteser Migranten Medizin“ (MMM), und von Dr. med. Michael Lukas, Projektleiter der MMM, die sich ausdrücklich und in deutlichen Worten gegen den geplanten Geburtenfonds aussprechen. Die Mehrheit der in der MMM begleiteten Schwangerschaften seien nämlich geplante Schwangerschaften, die, so heißt es in der Stellungnahme, „der Mutter aufenthaltsrechtliche oder sonstige Vorteile verschaffen sollen: Die größte Gruppe unversicherter Schwangerer in unserer Ambulanz besteht aus schwarzafrikanischen Schwangeren, zumeist aus Ghana, die mit Hilfe einer gekauften Scheinvaterschaft in die Sozialsysteme einwandern… Eine weitere große Gruppe betrifft Frauen aus rumänischen und bulgarischen Familien, die häufig in sehr jungen Jahren und mehrfach hintereinander schwanger werden. Wir haben Fälle, in denen Frauen trotz fehlender Krankenversicherung vier Mal hintereinander schwanger wurden und zu uns kamen. Die Kosten der vorgeburtlichen Versorgung gehen dann zu Lasten unserer Spender.“ Die Ärztliche Leiterin und der Projektleiter der MMM warnen vor „falschen Signalen“, die der geplante Geburtenfonds setze, indem er die Einwanderung in die Sozialsysteme erleichtere, damit auch verantwortungsloses Verhalten legitimiere und die Spender der MMM ausnutze. Und sie weisen auf eine Lücke in der Versorgung Unversicherter durch den Gesundheitsfonds der Region Hannover hin, nämlich die bislang ungeklärte Übernahme stationärer Behandlungskosten, die durch eine Umleitung des Geburtenfonds in den Gesundheitsfonds geschlossen werden könnte.
Die an Sozialdezernentin Dr. Hanke gerichtete Stellungnahme ging sämtlichen Fraktionen der Regionsversammlung zu. Die Reaktion aller anderen: Dröhnendes Schweigen! Ein weiteres Mal waren wir die einzigen, die nicht zulassen wollten, dass eine brisante Angelegenheit unter den Tisch gekehrt wird. Unser Redner Stefan Henze brachte das Statement der Malteser in die öffentliche Regionsdebatte ein und verlas dort Teile daraus, während sich Angehörige der Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Gruppe der Partei / Volt auf ihren Plätzen wanden wie unter elektrischen Schlägen. Aus den Reihen der Grünen wurde „Aufhören!“ verlangt, aus den Reihen der SPD erfolgte der Zwischenruf, dies sei „rechtsradikaler Dreck“, den man sich nicht anhören wolle. Bei den im Saal anwesenden Bürgern sah man hingegen erstaunte Blicke und zuletzt, als Stefan Henze ausführte, dass die im Schreiben der Malteser genannten Umständen den Abgeordneten im Sozialausschuss vorenthalten worden waren, fast einhelliges Nicken.
Dass der folgende Redner von der SPD die Forderung erhob, die Zusammenarbeit mit den Maltesern einzustellen oder auszusetzen, solange von dort solche rechtsradikalen Äußerungen kämen, kann kaum noch überraschen. Angesichts solcher Reaktionen fragen wir von der AfD-Fraktion uns: „Wo liegt eigentlich noch der Unterschied zwischen der deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China? Es ist immer ein Zeichen von Totalitarismus, wenn das Aussprechen unbequemer Wahrheiten zur Ketzerei erklärt und sanktioniert wird. Wir von der AfD würdigen jedenfalls die Courage des Teams der Malteser Migranten Medizin, die wahren Zusammenhänge zur Sprache gebracht zu haben, und unterstützen ausdrücklich den im genannten Schreiben gemachten Gegenvorschlag, den Geburtenfonds in den Gesundheitsfonds umzuleiten und diesen auf stationäre Behandlungen auszuweiten.“
