Auf Antrag der Fraktion Linke/Piraten fand im Rahmen der Regionsversammlung am 25. Februar eine Aktuelle Stunde zum Thema „Brandmauer gegen Rechtsextremisten in unseren Parlamenten“ statt, als deren Anlass ein Vandalismus-Vorfall in der KZ-Gedenkstätte Ahlem herbeizitiert wurde, deren wahrer Anlass aber vielmehr die skandalisierte Abstimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag war. Unser Abgeordneter Manfred Kammler stellte bei diesem Anlass klar, dass „verachtenswerte Vorfälle“ wie jener in der Gedenkstätte Ahlem selbstverständlich verfolgt und bestraft gehörten, verwahrte sich aber gegen deren politische Instrumentalisierung zumal durch die historisch vorbelasteten Linken. Den Fürsprechern einer Brandmauer gegen die AfD warf Kammler vor, sich zu „Gegnern der Republik“ zu machen und die „von ihnen gemobbte Partei“ von der Macht ausschließen zu wollen. Er erinnerte sie daran: Demokratie ist keine Gesinnungsgemeinschaft und der Souverän immer noch das Volk!
