Presseberichte vom 09. und 10.02.18

+++ Erfolg für die AfD: "Bufdis" können GVH-SparCard erwerben

Unsere AfD-Regionsabgeordneter Detlev Aders hatte gefordert, dass Bundesfreiwilligendienstleistende mit in den Anspruchskreis für das vergünstigte Monatsticket aufgenommen werden sollten und hatte, trotz erheblicher Proteste der Grünen, Erfolg. Hier die Presseratikel zu diesem Thema:

http://www.sehnde-news.de/?p=152912

https://www.burgwedel-aktuell.de/2018/02/09/bufdis-koennen-zukuenftig-gvh-sparcard-erwerben/

 


Pressemitteilung vom 25.1.18

„Als AfD begrüßen wir, dass unser Antrag‚ allen Freiwilligendienstleistenden den Erwerb der GVH- SparCard zu ermöglichen, so viel Zustimmung im Verkehrsausschuss gefunden hat“, so das Fazit des AfD Abgeordneten Detlev Ulrich Aders zur gestrigen Sitzung im Haus der Region. Aders hatte sich dafür stark gemacht, Bundesfreiwilligendienstleistenden ebenfalls den Erwerb der vergünstigten Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Bisher stand dies unter anderem Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) zu. „Das war für uns so nicht hinnehmbar! Die jungen Menschen leisten gleichermaßen einen wichtigen bürgerschaftlichen Dienst für unser Land, also müssen sie auch die gleichen Zuwendungen erhalten, egal ob sie nun vom Bund oder vom Land beschäftigt werden“ so Aders. Diskussionsbedarf gab es lediglich bei der Eingrenzung der Anspruchsberechtigten im Bereich der FSJ’ler, so forderte das Koalitionsbündnis aus CDU und SPD, Teilnehmer eines „Freiwilligen ökologischen Jahres“ gesondert unter den Anspruchsberechtigten zu erwähnen. Dazu Detlev Ulrich Aders: „Das geht uns nicht weit genug. Wir wollen klargestellt haben, dass alle Jugendfreiwilligendienstleistenden, unabhängig ob sie nun ein freiwilliges ökologisches oder freiwilliges digitales Jahr machen, verbindlich eingeschlossen sind, dafür setzen wir uns jetzt im Entscheidungsgremium ein.“ Das Verhalten der Fraktion „die Grünen“, die lautstark gegen die schwarz-rote Koalition wetterte, da sie mit ihrer Zustimmung „den Rechtspopulisten eine Bühne verschafft haben“ nimmt Detlev Ulrich Aders gelassen auf: „Die Grünen haben sich in einer öffentlichen Sitzung dazu bekannt, unseren Antrag aus ideologischen und nicht aus inhaltlichen Gründen ablehnen zu wollen. Damit haben sie viel über ihr mangelndes demokratisches Verständnis entlarvt. Hier muss am Ende der Wähler selbst entscheiden, ob er das so akzeptieren kann und will.“


Pressemitteilung vom 5.1.18

+++ AfD sieht Ungleichbehandlung: Freiwilligendienstleistende dürfen GVH-SparCard nicht nutzen.

„Mobilität für einen großen Kreis junger Leute zu wirklich verbesserten Bedingungen“ lautete das bei der Wahl zur Regionsversammlung in Aussicht gestellte Wahlgeschenk der SPD an ihre Wähler. Dazu Detlev Aders (AfD), Mitglied des Verkehrsausschusses: „Wir haben das Vorhaben, jungen Menschen ein günstiges Monatsticket anzubieten, von Anfang an unterstützt, jedoch haben wir bereits im Ausschuss mögliche Ungleichbehandlungen angesprochen“. „Deswegen hoffen wir nun, auf Zustimmung, dass der in Aussicht gestellte ‚große Kreis junger Leute‘ nun tatsächlich auch erreicht wird.“ Aders zielt hierbei auf den Umstand ab, dass im Gegensatz zu Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), Bundesfreiwilligendienstleistenden der Anspruch auf Erwerb dieses Tickets verwehrt wird. „Hier liegt klar eine Ungleichbehandlung vor, denn „FSJler“ und Bundesfreiwilligendienstleistende verrichten beide samt einen wertvollen Dienst an der Gemeinschaft für ein verhältnismäßig kleines Taschengeld. Deshalb sollten beide auch die gleichen Vergünstigungen durch die Region erhalten“, argumentiert Aders seinen Antrag, Bundesfreiwilligendienstleistende in das Leistungsangebot der GVH- SparCard mitaufzunehmen. Ob es sich hier um ein Versehen oder um eine bewusste politische Entscheidung seitens der Großen Koalition handelt, bleibt für die AfD unklar: „Die einen werden vom Bund beschäftigt, die anderen durch die sozialen Träger des Landes - aus unserer Sicht kein Grund für diese Ungleichbehandlung, zudem weder bei der Deutschen Bahn noch bei der Braunschweiger Verkehr- GmbH eine solche Unterscheidung vorgenommen wird“, führt Aders abschließend aus.

Robert Preuß (Fraktionsreferent)


Pressemitteilung vom 3.1.18

+++ Wohnungsmarkt in Hannover: Wohnraumknappheit gefährdet vor allem auch den sozialen Frieden

Stefan Henze, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Regionsversammlung, zeigt sich bestürzt über die verheerende Wohnraumsituation in der Region Hannover. Der jüngste Bericht der HAZ und der Hilferuf des Mieterbundes legen eine fatale Entwicklung mit hohem Gefährdungspotenzial für den sozialen Frieden offen. Nach jüngsten Prognosen fehlen in Niedersachsen mittelfristig rund 300.000 Wohnungen. „Von den vakanten 30.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen entfallen allein 10.000 auf die Region Hannover“, warnt AfD- Fraktionschef Henze. „Angesichts dieser dramatischen Zahlen ist es unverständlich, dass unser Antrag auf Erhöhung der Fördermittel für Wohnungen mit Belegrechten in der Region Hannover einstimmig abgelehnt wurde“, so Henze weiter. Die AfD- Regionsfraktion hatte in ihrem Antrag von November 2017 eine Erhöhung der Fördermittel um 20% für den Erwerb von Belegrechten für sozialen Wohnungsbau gefordert, um zu mindestens den bisherigen, viel zu niedrigen Bestand an Wohnungen mit Belegrechtsbindung zu erhalten. Derzeit beträgt die Förderhöhe pro m² sozialen Wohnungsbau 1,50 € im Monat. „Wer meint, mit solch niedrigen Fördersätzen in Zeiten einer künstlich angelegten Niedrigzinspolitik der EZB und dem daraus resultierendem Ausufern der Immobilienpreise Investoren für den Bau von Sozialwohnungen zu begeistern, der hat die Zeit verschlafen“, resümiert Henze.
Wie eine Anfrage der AfD- Regionsfraktion vom Oktober 2017 offenlegt, hat sich der Anteil an mit Belegrechten geförderten Wohnraum in der Region Hannover um 20% von 2675 Wohnungen im Jahr 2013 auf nur noch 2183 Wohnungen im Oktober 2017 verringert. Die Anzahl der mit Regionsmitteln in der Stadt Hannover geförderten Belegrechtswohnungen verringerte sich sogar von 1642 Wohnungen in 2013 auf nur noch 808 Wohnungen. Dies entspricht einem Rückgang von mehr als 50%. Gleichzeitig steigt der Bedarf an kleinen und günstigen Wohnungen eklatant und umfasst immer weitere Betroffene. Hierzu bemerkt Henze: „Aus meinen Gesprächen mit den Hannoveranern weiß ich, dass sich neben den klassischen sozialen Milieus wie Arbeitslosen, Geringverdienern und vielen alleinerziehenden Müttern zunehmend auch Senioren, Obdachlose sowie durch die fahrlässige Migrationspolitik sehr viele Migranten in diesem sehr engen Markt für kleinen und günstigen Wohnraum mit B- Schein-Berechtigung drängen.
Henze findet hierzu drastische Worte: „Es ist schon paradox: Während der eine Teil der Gesellschaft -aus Furcht um sein Erspartes - auf einer ausufernden Immobilienblase für kaum mehr zu bezahlenden Wohnraum reitet, kämpfen die Leitragenden einer verheerenden Migrations-, Renten-, und Billiglohnpolitik um bezahlbaren Wohnraum. Treffen wird es am Ende uns alle“, so Henze.
Fassungslos machen Henze hierbei auch die Bestrebungen der grünen Fraktion, die in einem zur Beratung vorliegendem Antrag „gemeinschaftliche Wohnformen“ als Mittel gegen die Wohnraumknappheit schaffen wollen. „Solche Ideen können nur in den Köpfen lebensferner Ideologen aus dem linksgrünen Wohlstandsmilieu entstehen.“ Wenn nun, wie durch Herrn Lies und Herrn Jordan geschehen, beklagt wird, dass die bereitgestellten Mittel nicht abgerufen werden und man gleichzeitig die Wohnungsgenossenschaften auffordert aktiver zu werden, wird dies den Problemen nicht ansatzweise gerecht. Das ist der typische Versuch, die Versäumnisse der letzten Jahre durch andere lösen zu lassen, ohne selbst belastbare Lösungsansätze zu liefern und Verantwortung zu übernehmen.
Da die zinsgünstigen Fördermittel in Zeiten allgemeiner Niedrigzinsen keinen ausreichenden Anreiz mehr darstellen, sehen wir als AFD hier nur die Möglichkeit an der zweiten Stellschraube zu drehen und die Bindungsfristen an den Belegungsrechten aufzulockern und zu verkürzen. Dies soll als Anreiz für potenzielle Investoren dienen, um wieder einen verstärkten Wohnungsbau zu bewirken. Dieser Anreiz kann auch versuchsweise zunächst auf kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften beschränkt werden. Ein weiterer Schritt ist die Anpassung der Förderhöhe zur Wohnraumqualifizierung des Belegrechtswohnraumes für besondere Bedarfe zukünftiger Mieter (alters- und behindertengerechter Wohnraum) von bisher 5000 € je Wohnung auf bis zu 8000 €, was den heutigen Bau- und Umbaukosten näher kommt. Dies wären umsetzbare Möglichkeiten, die gerade unseren sozial schwächeren Bürgern entgegen kommen würden.

Robert Preuß (Fraktionsreferent)


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07.08.2017:  10.000mal Energieberatung durch die Klimaschutzagentur

 Regionsabgeordnete Christiane Wichmann beim Pressetermin am 7. August 2017

 Christiane Klimaschutz Foto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Christiane Wichmann, Regionsabgeordnete der AfD, 3. v.l.

Die Region Hannover ist eine der hauptsächlichen Geldgeberinnen für das Energieberatungsangebot der Klimaschutzagentur.

Im Rahmen dieses Programmes können sich alle Bürger kostenlos und professionell darüber beraten lassen, wie und mit welchem Kostenaufwand eigene Immobilien zu größerer Energieeffizienz umgerüstet werden können.

Inzwischen sind rund 10.000 solcher Beratungsgespräche geführt worden.

Christiane Wichmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD in der Regionsversammlung Hannover, hat am 7. August 2017 an einem Pressetermin teilgenommen, der anlässlich der erfolgreichen Arbeit der Klimaschutzagentur stattgefunden hat.

„Das Beratungsangebot der Klimaschutzagentur ist gut angenommen worden“, kommentierte Wichmann. „Die AfD-Fraktion in der Regionsversammlung unterstützt solche Maßnahmen, die auf höhere Energieeffizienz und Ressourcenschonung abzielen. Übrigens ist faszinierend, welche technischen Möglichkeiten es heute dabei gibt!“

Wer sich für eine Beratung durch die Klimaschutzagentur interessiert, kann einen entsprechenden Termin vereinbaren: telefonisch unter 0511-220022-88 oder auf der Website www.gutberatenstarten.de.“

(CZ)


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Offener Brief - 11.05.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Schinkel, sehr geehrter Herr Klein, sehr geehrter Herr Morchner,

am 30. März 2017 sandte ich Ihnen vorab die Kopie einer Anfrage zur schriftlichen Beantwortung, die ich dann am Folgetag bei der Regionsverwaltung eingereicht habe. Gestern erhielt ich die Antwort der Verwaltung darauf.

Gerne stelle ich Ihnen deshalb beigefügt auch die entsprechende „AaA“-Drucksache („Antworten auf Anfragen“) für Ihre journalistische Arbeit zur Verfügung.

Nach der vorangegangenen Abweisung des durch uns gestellten Antrages 0229 (IV) Ant im Regionsausschuss, hatte unsere Fraktion im März 2017 die Notwendigkeit gesehen, noch die Aufklärung einiger damit in Beziehung stehender Detailfragen durch das Sozialdezernat erbitten zu müssen.

Mehr noch interessierten uns allerdings die in dem beigefügten Papier gestellten Fragen zur grundsätzlicheren konzeptionellen Positionierung des Dezernates mit Blick auf die in der nächsten Zeit bevorstehenden Integrationsaufgaben nach der Migrationswelle in 2015/2016.

Unsere Anfrage beinhaltet insoweit auch ein Selbstdarstellungselement, weil darin – hoffentlich hinreichend deutlich – beschrieben ist, welche konkreten Probleme wir selbst in diesem Zusammenhang sehen und woraus sich rational unsere Zweifel am souveränen Gelingen des Projektes ergeben.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle übrigens versichern, dass wir die in Politik und Medien überwiegende Meinung ganz besonders ernst nehmen, bei uns „ergäbe“ sich tatsächlich gar nichts „rational“, sondern die neurotische Angst sowie ein allgemeiner Menschenhass der als AfD organisierten Wutbürger und besorgten Nazis seien bereits hinreichende Erklärung für die Gestalt unserer Gremienarbeit.

Wir diskutieren diesen Erklärungsansatz regelmäßig über mehrere Stunden lang kontrovers in jeder Fraktionssitzung. Eine Minderheit der eigenen Abgeordneten lehnt ihn derzeit noch ab, weil sie ihn überkomplex findet.

Mit Blick auf die angesprochene Anfrage stellen wir fest, dass unsere Zweifel durch die Antworten der Verwaltung verstärkt worden sind.

Dass dort dem Leser offenbar klar gemacht werden soll, die Region habe in 2016 das AsylbLG für die Hälfte der Kosten je Person durchführen können, verglichen mit der Landeshauptstadt Hannover, ist für sich schon beachtlich.

Zudem wird letztlich eingeräumt, dass unbillig hohe Belastungen in den Kommunen verbleiben und vom Land eben nicht abgegolten werden, weshalb genau wir seinerzeit 0229 (IV) Ant eingebracht haben.

Schließlich wird deutlich, dass an entscheidenden Punkten kein Interesse an administrativer Steuerung besteht, die zur Vermeidung schwerwiegender Fehlentwicklungen aber erforderlich wäre und dass, wohl substituierend, allgemeiner Optimismus vielleicht eine etwas große Rolle spielt.

Was sich in der Verwaltungsantwort als Lagebild und Haltung darstellt, schreit gleichsam nach enger kritischer Begleitung.

Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass wir selbst offenbar die einzige Fraktion sind, die überhaupt offene Fragen hierbei sieht. - Jedenfalls stellt sonst niemand welche.

Abschließend verweisen wir noch einmal darauf, dass wir in der Regionsversammlung bislang regelmäßig Anträgen, die eine Erleichterung von Integration, Unterbringung, Versorgung und Betreuung bezwecken, zugestimmt haben.

Das geschah auch jeweils aus Überzeugung, weil vielleicht gerade uns hinreichend klar ist, was für Verwerfungen aus dem Scheitern eines Integrationsprojektes dieser Größenordnung in Landeshauptstadt und Region entstehen würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Zachmann,

(Fraktionsreferent und Regionsabgeordneter)


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Pressemitteilung, 27.02.2017

Henze (AfD-Fraktionsvorsitzender): „Sozialbetrug durch Asylbewerber nicht unter den Teppich kehren!“

 

In der Region Hannover (ohne Hannover Stadt) ist es in 11 der 20 Städte und Gemeinden zu Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber gekommen, berichtet die AfD Fraktion.

Auf Anfrage der AfD Fraktion wurde bekannt, dass es Asylbewerben gelang, durch mehrere Scheinidentitäten illegal Sozialleistungen zu beziehen. Der bekannte, finanzielle Leistungsumfang liegt alleine in der Region bei ca.185 TSD Euro.

Möglich wurde dies, weil eine Abnahme von Fingerabdrücken aufgrund des großen Ansturms von Asylbewerbern nicht durchzuführen war.

Der finanzielle Schaden für die Bürger entsteht in dem Moment, wo eine Rückforderung der unberechtigt erhaltenen Gelder unmöglich wird, da Asylbetrüger, laut der Regionsverwaltung, oftmals untertauchen.

 „Diese Anfrage war nötig, um den Bürgern ein größtmögliches Maß an Aufklärung zu gewährleisten. Den sozialen Frieden sichert man nicht, indem man die Probleme, welche in Folge der illegalen Einwanderung hervorgerufen werden, unter den Teppich kehrt. Dieses ist nicht im Sinne unserer Bürger und das wird von uns nicht länger akzeptiert werden.

Aufzuklären ist unsere oberste Pflicht. Außerdem muss der Bundesregierung konsequent aufgezeigt werden, mit welchen Schwierigkeiten sich die Kommunalverwaltungen täglich konfrontiert sehen“, so abschließend der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Henze.

DB


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Pressemitteilung, 17.02.2017

 AfD-Regionsabgeordnete nehmen Partei für die Selma-Lagerlöf-Schule

Während der Sitzung eines Fachausschusses der Regionsversammlung Hannover haben sich die AfD-Mandatsträger Christiane Wichmann und Konstantin Zimmermann für Anliegen der Schulleitung und des Elternbeirates der Selma-Lagerlöf-Förderschule (in Ronnenberg-Empelde) eingesetzt.

Im Rahmen einer Änderung der Schulbezirkssatzung beabsichtigte die Regionsverwaltung die Einzugsbereiche Hemmingen und Gehrden, aus denen die Selma-Lagerlöf-Förderschule bislang Schüler bezogen hat, nun der Janusz-Korczak-Schule (in Springe) zuzuweisen.

Schulleitung und Elternbeirat der Selma-Lagerlöf-Schule hatten sich gegen diese Absicht ausgesprochen. Sie hatten die Regionsverwaltung darauf hingewiesen, dass Schüler aus Hemmingen oder Gehrden zukünftig mit einem beschwerlicheren Anfahrtweg zur Schule, mit einer Minderung der Freizeit und Problemen bei der Pflege sozialer Kontakte konfontiert würden. Überdies sei der Selma-Lagerlöf-Schule die voraussichtliche Verminderung der Schülerzahl abträglich, weil hierdurch sinnvolle Schulprojekte künftig nicht fortgesetzt werden könnten.

Bei der Fachausschusssitzung für Schulen, Kultur und Sport der Region Hannover, dem am 16.02.2017 die Schulbezirkssatzung zur Abstimmung vorlag, waren Schulleiter De Vries und Vertreter des Elternbeirates der Selma-Lagerlöf-Schule als Gäste anwesend. Sie trugen zum Beginn ihre Bedenken und die befürchteten Erschwernisse für den Schulalltag erneut vor.

Für die Regionsverwaltung legte daraufhin Fachbereichsleiter Dr.Specht die administrativen Argumente für die beabsichtigten Neuerungen dar. Es ginge der Verwaltung um die optimale Auslastung der Schulkapazitäten in ihrer Trägerschaft, die längeren Schulwege seien zumutbar und zudem sei die neue Satzung änderbar, sollte sie sich in der Praxis als verfehlt erweisen.

Während der Aussprache ergriff die AfD-Abgeordnete Christiane Wichmann das Wort. Sie teilte mit, dass sie selbst in der Vergangenheit durch eine Schwerbehinderung eingeschränkt gewesen sei, ähnlich wie die Schulkinder der Selma-Lagerlöf-Fördereinrichtung. Deswegen könne sie sich gut in die Lage derer versetze, die aus den beabsichtigten Änderungen künftig Nachteile haben würden.

„Vieles, worüber sich ein unbeeinträchtigter Mensch gar keine Gedanken macht, ist durch eine Schwerbehinderung unendlich mühevoll. Vieles ist mit Leiden verbunden, wo Sie das nicht erwarten würden. Wenn man das selbst erlebt hat wird man bei solch einer Entscheidung nachdenklicher und sagt einem Betroffenen nicht so leichthin: Das ist für dich zumutbar und damit hast Du nun klarzukommen“, sagte Christiane Wichmann den anderen Sitzungsteilnehmern aus ihrer eigenen Erfahrung.

Bernward Schlossarek, Fraktionsführer der CDU, bedachte Wichmann mit dem Satz: „Es fällt schwer, auf diese AfD-Lyrik zu antworten.“ Dann wiederholte er noch einmal die Argumente der Verwaltung.

Zustimmung in der Sache erhielt Christiane Wichmann von Christiane Hinze, der FDP-Fraktionsführerin. Auch Hinze erschienen die künftigen Anfahrtwege nach Springe zu beschwerlich.

Konstantin Zimmermann von der AfD wandte sich an Fachbereichsleiter Dr. Specht:

„Unsere Verwaltung bewältigt laufend viel größere administrative Aufgaben. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass wir hier jetzt keine Erleichterung für die Schulkinder und ihre Eltern hinbekommen können!“

Hierauf warf Ute Lamla von den Grünen ein, sie wisse nicht, was für größere Aufgaben Zimmermann meine und sie verstünde ihn nicht.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen wurde die Änderung der Schulsatzung nach den Vorstellungen der Regionsverwaltung schließlich in der Abstimmung durchgesetzt.

(CZ)


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Pressemitteilung 24.01.2017

Tag der AfD-Fraktionen im Regionshaus Hannover am 18. Januar 2017

 

Zu einer Begegnung mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Regionsgebiet Hannover versammelten sich am 18. Januar 2017 Journalisten und Mandatsträger der AfD.

Im Haus der Region stellten sich die Angehörigen der AfD-Fraktionen in der Regionsversammlung und des Rates der Landeshauptstadt, sowie zahlreiche Fraktionsführer aus Stadt- und Gemeinderäten des Umlandes, den anwesenden Medienvertretern.

Dirk Brandes (als Geschäftsführer der Regionsfraktion) und Jörn König (als Vorsitzender des Kreisverbandes Hannover-Stadt) stellten in Vorträgen das Selbstverständnis der Alternative für Deutschland dar.

Sören Hauptstein (als stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion) und Stefan Henze (als Fraktionsführer in der Regionsversammlung) beschrieben Schwerpunkte, Ziele und die bisher geleistete Arbeit in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, die durch die Wahl im September letzten Jahres zum Wirkungsbereich der AfD geworden sind.

Das Ende der Vorträge von Hauptstein und Henze schloss die Beschäftigung mit Kommunalpolitik im Veranstaltungssaal ab.

Als die anwesenden Journalisten gebeten wurden, Fragen an die Mandatsträger zu richten, ging es bis zum Ende der Begegnung um eine Rede, die Björn Höcke am Vorabend in Dresden gehalten hatte und um eine darin enthaltene Passage zum Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte.

Jörn König und Stefan Henze wurden nachdrücklich zu Ihrer persönlichen Haltung hinsichtlich dieser Rede befragt und es wurde Ihnen nahegelegt, sich von Björn Höcke zu distanzieren. Dies verweigerten die Vertreter der Alternative für Deutschland.

Die AfD-Fraktionen bedauerten am Ende des Abends, dass Ihre kommunalpolitische Arbeit nicht weiter besprochen wurde: Etwa Ihre Opposition gegen die Erhöhung der Abfallgebühren, Ihre Forderungen nach Einsparungen in den Haushalten oder auch Konkretes zur kritischen Begleitung der Umsetzung von Unterbringung wie Betreuung Asylsuchender im Regionsgebiet.


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Offener Brief 24.01.2017

Offener Brief an die Redaktionen zum Pressetermin mit der AfD am 18. Januar 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus unserer Sicht verdient - abseits der unterschiedlichen Bewertung inhaltlicher Elemente der Höcke-Rede - eine weitere Ebene Beachtung bei der Begegnung von Medienvertretern und AfD-Mandatsträgern am 18. Januar.

Als Gastgeber hatten wir die Absicht, uns in unserer kommunalpolitischen Gremienarbeit darzustellen. Dies ist wenig interessiert aufgenommen worden – stattdessen zwang man uns ein Thema auf, das außerhalb unseres Wirkungs- und Verantwortungsbereiches entstanden ist. Und es sollte uns offenbar hauptsächlich eine Adaptionsleistung abgenötigt werden: das Distanzieren von einem Parteifreund.

Formal geschah das in eben der Art, mit der jemand von der AfD vergleichbar große emotionale und ästhetische Probleme bekommt, wie vielleicht ein Madsack-Journalist mit Höckes Sprachduktus während einer Volksrede in einem der neueren Bundesländer.

Nämlich ungefähr so:

[„Schwör ab!“ – „[..x..]“ – „Die Petry hat schon abgeschworen! Wie kannst Du da nicht abschwören ? – „[..y..]“ – „Aha, Du bleibst also verstockt.“]

Dies findet stets vor einem „double bind“ statt:

Wäre man nämlich unterwürfig gewesen und durch einige wohlfeile Phrasen auf Distanz zu Höcke gegangen, dann hätte das natürlich wieder z.B. als ein weiteres Indiz für Unordnung und gravierende Standpunktdifferenzen innerhalb der AfD bewertet werden können, als sicheres Zeichen der Beschleunigung des weiteren Zerfalls des Leichnams einer zerstrittenen Partei, deren Tod ja freilich schon weit früher, nämlich im Sommer 2015 in Essen, durch uns selbst herbeigeführt worden sei, als wir uns durch die Abwahl eines Bundessprechers „selbst enthauptet“ hätten, usw.,… im Sinn der bekannten und gescheiterten Narrativen.

Die Frage, die wir an die Medienvertreter - vor dem Hintergrund einer von uns stark vermuteten Notwendigkeit längerfristiger Koexistenz – letztlich richten möchten, ist:

Wollen wir uns über die nächsten fünf Jahre miteinander beschäftigen, indem die beschriebene Situation in ihren Grundzügen immer wieder reproduziert, denn das wird beliebig oft möglich sein, und immer gleich absolviert wird?

Oder können wir gemeinsam verbrachte Zeit und aufgewendete Mühe besser nutzen?

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Christian Zachmann,

Mandatsträger in der Regionsversammlung Hannover,

Referent der Regionsfraktion


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Pressemitteilung 14.12.2016

 

Überraschender Sitzungsverlauf in der Regionsversammlung am 13.Dezember 2016 !

Verhältnismäßig knapp ist es der Großen Koalition in der Regionsversammlung am 13. Dezember gelungen, eine Änderung der Abfallgebührensatzung – und damit für die Gebührenzahler eine empfindliche Mehrbelastung in Höhe von über 14 % - durchzusetzen.

Einen Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Abfallgebühren, der gemessen an den Kräfteverhältnissen im Gremium erheblich ausfallen würde, konnte man freilich bereits im zeitlichen Vorfeld vermuten.

Es war bekannt, dass sich die Alternative für Deutschland und auch die Hannoveraner außerstande sehen würden, der entsprechenden Beschlussvorlage zuzustimmen.

Peer Lilienthal und Stefan Henze von der AfD hatten schon in der Sitzung des für Abfallwirtschaft zuständigen Fachausschusses sehr deutlich ihre Unzufriedenheit mit der vorgesehenen Gebührenerhöhung zum Ausdruck gebracht. Die beiden Regionsabgeordneten sprachen eine Reihe von konkreten Maßnahmen an, die eine geringere Gebührenbelastung herbeiführen könnten: etwa eine Aussetzung des Einsatzes der defizitären „O-Tonne“ oder die systematische Prüfung und Verminderung eines möglichen „Tourismus“ Unberechtigter auf die Wertstoffhöfe der Region.

Außerdem hatten Stefan Henze und Peer Lilienthal Fragen und Zweifel geäußert, die die Einnahmenseite des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft betreffen. Hierzu wurde dem Regionspräsidenten von der AfD eine förmliche Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vorgelegt, in der es um eine konkrete Ausschreibung des Zweckverbandes im Jahr 2015 geht und um deren möglichen Zusammenhang mit den stark geminderten Erlösen aus dem Verkauf von Altpapier während der letzten Monate.

Durch letztlich komplementäre Fragen zu den Erlösen des Zweckverbandes aus dem Wertstoffverkauf sowie durch die gemeinsame Bewertung der Gebührenerhöhung als unsozial begegneten sich faktisch Linke und AfD ohne böse Absicht wieder einmal mehr auf der sachlichen Ebene und stimmten in der Regionsversammlung gegen die Vorlage.

Mit unterschiedlichen inhaltlichen Akzentuierungen lehnten auch die anderen Fraktionen außerhalb der Großen Koalition die Gebührenerhöhung ab.

Überraschend war allerdings die Skrupelhaftigkeit einiger Abgeordneter der CDU, von der man auch eine schmerzunempfindliche geschlossene Abstimmung mit dem Koalitionspartner hätte annehmen können.

Tatsächlich blieben dann aber einige CDU-Abgeordnete der Sitzung fern – darunter auch der Fraktionsführer Bernward Schlossarek, der sich in der letzten Sitzungsperiode stark gegen die durch Rot/Grün vorbereitete Gebührenerhöhung engagiert hatte.

Noch mehr persönliche Integrität und Geradlinigkeit bewies Eberhard Wicke, der sogar gemeinsam mit der Opposition gegen die Beschlussvorlage stimmte.

Sein Beispiel steht in einem denkbar scharfen Kontrast etwa zum Abstimmungsverhalten der Grünen und dem Auftreten ihres abfallpolitischen Sprechers Fabian Peters. Während Eberhard Wicke Konsequenz zeigte, wurden von Peters in einem länglichen Redebeitrag ganz besonders schlaue Rationalisierungen für das unmittelbar bevorstehende opportunistische Votum seiner Partei vorgetragen, die tatsächlich gemeinsam mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPD die Gebührenerhöhung zu verantworten hat.

 

Unter dem Eindruck der Sitzung am 13. Dezember ist die AfD zur Hoffnung ermutigt, dass im weiteren Verlauf der Sitzungsperiode durch die richtige Oppositionsarbeit - und zumindest unter günstigen Bedingungen und auf geeigneten sachlichen Feldern – mitunter auch heute noch weithin unerwartete Erfolge in ihre Reichweite rücken könnten.

Christian Zachmann,

Referent und Mandatsträger,

für die AfD-Fraktion in der Regionsversammlung,

14. Dezember 2016


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Pressemitteilung 30.11.2016

 

Zum Artikel von Maria-Theresa Eggers von der SPD - „Wie verfahren wir als SPD mit der AfD im Stadtbezirk?“, in: „Ahlemer Bote“, Nr. 22 vom 24. November 2016, Seite 10; „Westend-Kurier“, Nr. 22 vom 25. November 2016, Seite 14.

„[…Dies tut uns als Sozialdemokraten ganz besonders weh, denn auch, wenn es schon sehr lang her ist, sind wir auch heute noch die einzige Partei, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers stimmte und für die, die Gleichheit aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder sozialen Status, völlig indiskutabel ist. […]“ (Sic!)

Maria-Theresa Eggers von der SPD Ahlem-Badenstedt-Davenstedt im „Westend Kurier“ und im „Ahlemer Boten“ (s.o.)

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Regionsversammlung Hannover, teilen unseren Parteifreunden in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt unsere Achtung für ihre Gelassenheit bei der politischen Arbeit in einem fordernden Umfeld mit.

Der SPD in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt wünschen wir Genesung von dem pathologischen Bewusstseinszustand, der in Frau Eggers Erklärung dokumentiert ist.

Bei Frau Eggers geht es hauptsächlich um Projektion.

Real ist geschehen: Die Alternative für Deutschland hat sich in einer Kommunalwahl Sitze im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt erarbeitet. Die neugewählten Stadträte der AfD nahmen an der konstituierenden Sitzung des Stadtrates teil.

Diesen Alptraum miterleben zu müssen, führte bei Maria-Theresa Eggers, zu einer Art Film im Kopf, in dem es um Hitler und das Ermächtigungsgesetz ging. Dieses innere Erlebnis nahm sie dann für real und ließ sich in neurotischer Folgerichtigkeit nicht mit den „Faschisten“ fotografieren.

Hilfreich für ernsthafte politische Arbeit wäre aber, wenn man aus solch einer psychologischen Verfassung herausfände und zu weniger eingetrübter Realitätswahrnehmung durchdringen könnte.

Frau Eggers verweist in ihrer Erklärung auf die sozialdemokratische Tradition.

Es geht um die Verbundenheit ihrer Partei mit der Geschichte der Arbeiterbewegung.

Als Arbeiter hat man nun in den letzten Jahren durch die kumulierte Wirkung von „Agenda 2010“, „Riester“ als Rentenlösung und dem seit Steinbrück/Merkel künstlich aufrechterhaltenen Niedrigzinsumfeld massiv unter der SPD gelitten.

Dieser Verrat an der Tradition und das bitter enttäuschte Vertrauen der Stammwähler, werden nicht deswegen wieder in Vergessenheit geraten, weil man sich jetzt möglichst dramatisch im „Kampf gegen Rechts“ inszeniert.

Hätte man, offenbar sogar auf der individualpsychologischen Ebene, in der SPD weniger mit sich selbst zu tun, wäre man vielleicht frei, diese Realität wahrzunehmen und sich ihr zu stellen.    

 

Christian Zachmann,

Referent und Mandatsträger,

für die AfD-Fraktion in der Regionsversammlung ,

30. November 2016.