Verwehrt man der Opposition ihr Stimmrecht?
„Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum eine digitale Teilnahme an dieser Sitzung nicht möglich sein sollte“, kritisiert Stefan Henze, MdB und Regionsabgeordneter der AfD.
„Der Verwaltung und dem Regionspräsidenten ist sehr wohl bekannt, dass zeitgleich auch der Bundestag tagt. Mein Fraktionskollege Rocco Kever und ich sind daher in Berlin. Durch die Entscheidung für eine reine Präsenzsitzung wird uns nicht nur die Möglichkeit genommen, an wichtigen Wahlen teilzunehmen, sondern auch, unser Mandat auszuüben.“
Ein Zufall – oder ein gezielter Schritt, um die Opposition zu schwächen?
Denn auf der Tagesordnung stehen gleich drei wichtige Wahlen, darunter die zur Leitung des Dezernats II, für das Anne Spiegel vorgeschlagen wurde. Ihre Nominierung hat in der Öffentlichkeit wie auch in Teilen von SPD und der Gruppe FDP/CDU heftige Kritik ausgelöst. Die Abstimmungen könnten also knapp ausgehen – jede Stimme zählt.
„Die Opposition wird hier bewusst geschwächt. Da muss die Frage erlaubt sein, ob man gezielt Gegenstimmen verhindern will, um die Wahl Anne Spiegels durchzudrücken“, so Henze weiter.
