„Workshops zur Vielfalt“, „Kampagnen gegen Diskriminierung“ und „Bunt statt braun“ – das sind die altbekannten Slogans, die man im Zusammenhang mit dieser Förderung immer wieder findet. Die Projekte dahinter: Infotage, Flyer, Plakate, Internetauftritte.
Haltung zeigen – gegen jede Form des Extremismus – ist richtig und wichtig.
Aber: Gerade in der katastrophalen Haushaltslage der Region Hannover muss man sich fragen, ob diese Ideologieförderung wirklich angebracht ist, während unsere Schulen auseinanderfallen und die Kriminalität immer weiter steigt.
Wer genauer hinschaut, erkennt: Diese Demokratieförderung ist nichts anderes als ein Deckmantel für den Kampf gegen rechts – und richtet sich damit im Kern gegen eine legitime, demokratische Haltung.
Dazu Regionsabgeordneter Rene Kühn: „Ich sage es klar: Für Schaufensterpolitik ist kein Geld da!
Hier gilt es, Geld zu sparen, kostengünstige Alternativen für echte Demokratieförderung zu finden – und jeder Form des Extremismus den Kampf anzusagen.“
