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Flüchtlingsunterbringung: Der Regionspräsident hält uns Informationen vor

Als oberster Repräsentant der Region und Chef der Verwaltung sollte der Regionspräsident parteipolitisch eigentlich Neutralität wahren. Doch stellt sich dies nach unserem Eindruck in der Praxis anders dar:

von AfD Presse,Stefan Henze

So verweigerte uns der Regionspräsident in der Regionsversammlung vom 20.12.2022 die Antwort auf die Frage nach der weiteren Nutzung des ehemaligen Krankenhauses Springe. Nur vierzehn Tage später ist jedoch aus der HAZ zu erfahren, dass in Springe weitere „Aufnahmekapazitäten“ für „Geflüchtete“ geschaffen werden sollen – und zwar im besagten Krankenhaus.

Mit einer Anfrage forscht der Regionsabgeordnete Stefan Henze nun nach, wann der Regionspräsident die Abgeordneten über diese Entscheidung zu informieren gedachte und ob das Krankenhaus inzwischen für den Zweck der Flüchtlingsunterbringung saniert wurde. Denn im Sozialausschuss war noch Mitte vergangenen Jahres die Rede davon gewesen, dass dort „menschenunwürdige“ Bedingungen herrschten, die eine entsprechende Nutzung des Gebäudes nicht erlaubten. Falls jetzt doch noch saniert werden müsse, stellt sich die Frage nach der Höhe der Kosten und danach, wer dafür aufkommen soll.

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