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Amt missbraucht gegen AfD?

In einem Interview mit RP-Online wurde der noch amtierende Regionspräsident Steffen Krach gefragt, ob er gemeinsam mit seinen Konkurrenten Wahlkampf gegen die AfD betreiben werde.

von AfD Presse

Seine Antwort ist entlarvend:

„Gegen die Partei, nicht gegen alle ihre Wähler. In Hannover habe ich das in meiner bisherigen Funktion als Regionspräsident getan – und es hat funktioniert.“

Damit liefert Krach selbst den Beweis, dass er sich nicht an seine Neutralitätspflicht hält.


In seiner bisherigen Amtszeit gab es wiederholt Hinweise auf fehlende Neutralität, doch bislang rechtfertigte er sich stets damit, solche Aussagen als SPD-Mitglied, nicht als Regionspräsident getroffen zu haben.

Kaum ist sein Wechsel nach Berlin beschlossen, fällt auch diese Maske:
Krach gibt nun offen zu, sein Amt politisch missbraucht zu haben, um gegen die Opposition zu agieren.

„Die Aussage von Herrn Regionspräsidenten Krach ist skandalös und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. In seinem Amt ist er zur Neutralität verpflichtet – gegen eine Oppositionspartei zu agieren, verletzt diese Pflicht“,
sagt René Kühn, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Regionsfraktion Hannover.

Zudem wirft Krachs Einschätzung Fragen nach seinem Realitätsverständnis auf:
Er behauptet, seine Arbeit gegen die AfD in Hannover habe „funktioniert“.


Faktisch ist das Gegenteil der Fall – die AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 nahezu verdoppelt.

Oder war es am Ende sein Ziel, die AfD zu stärken? Dann hat er ganze Arbeit geleistet.