„Der Haushalt ist nicht, wie häufig suggeriert, angespannt. Er ist eine Katastrophe und Zeugnis von jahrelanger verfehlter Politik und falschen Prioritäten. In meiner Haushaltsrede habe ich darauf aufmerksam gemacht und gezeigt, wo Einsparungspotential besteht. Dass die rot-grüne Mehrheitsfraktion den Haushalt angenommen hat, zeigt, dass ihre Priorität nicht bei der Region Hannover liegt“, kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Kühn die Haushaltsdebatte nach der Versammlung.
In seiner Rede rief Kühn dazu auf, freiwillige Ausgaben massiv zu reduzieren. „Wir müssen, auch wenn es schmerzt, viele freiwillige Projekte zumindest vorerst streichen“ und Förderungen „Stets mit der Frage: Ist das Pflicht? Ist das notwendig? Hilft das den Menschen in der Region – oder ist es einfach nur Luxus?“ genaustens prüfen, so der AfD-Politiker.
