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Anfrage zur Migrationspolitik der Region Hannover: Dringender Handlungsbedarf erforderlich

Anfrage an
Regionspräsident Steffen Krach
2371 (V) AaA
Anfrage an
Regionspräsident Steffen Krach
2371 (V) AaA

Die AfD-Regionsfraktion Hannover äußert sich sehr besorgt angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik der Region Hannover.

Die jüngste Anfrage des AfD-Regionsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff verdeutlicht die drängende Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion über die gegenwärtige Lage.

Im Jahr 2023 stehen viele Kommunen an der Schwelle ihrer Aufnahmekapazitäten für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende. Eine weitere Zuwanderung würde eine erhebliche Herausforderung darstellen, deren Bewältigung fraglich erscheint. Es ist unklar, wann dieser Zustrom ein Ende finden wird.

Die gestellten Fragen zu den Zahlen und Auswirkungen sind von fundamentaler Bedeutung auch für die Region Hannover. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden konkret gestaltet wird und welche finanziellen Belastungen damit einhergehen.

Insbesondere die Verteilung der Ankommenden auf die Kommunen nach Herkunftsland, Geschlecht, Alter und Aufenthaltsstatus sowie die Frage nach Sozialleistungen sind Themen, die einer sorgfältigen Betrachtung bedürfen.

Die Herausforderungen für den Wohnungsmarkt sowie die Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur, insbesondere im Bereich von Bildungseinrichtungen und Gesundheitswesen, sind weitere kritische Punkte, die es zu beleuchten gilt.

Es ist zudem entscheidend zu erfahren, ob seitens der Region Hannover Pläne zur Begrenzung der Aufnahme bestehen und aus welchen Gründen diese erwogen werden.

Der AfD-Regionsfraktion Hannover betont, dass diese Anfrage Antworten fordert, die entscheidend sind für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Migrationspolitik . Es ist an der Zeit, die Realitäten anzuerkennen und gemeinsam auch nach unangenehmen Lösungen zu suchen, die das Wohl der gesamten Bevölkerung im Blick haben.

 

Dokumente

Antwort
8. November 2023

PDF

AfD Anfrage Reg-H – 2371 (V) AaA

Öffnen
Anfrage
4. Oktober 2023

PDF

AfD Anfrage Reg-H

Öffnen

Eingereicht Am

4. Oktober 2023

Status

Beantwortet

8. November 2023