Sehr geehrter Herr Regionspräsident,
im April 2024 haben sie in einem Interview mit t-online über das Kriminalitätsgeschehen der Region Hannover gesprochen. Dort gaben Sie an, dass die Region Hannover „keine Insel der Glückseligkeit und auch nicht völlig sicher“ ist, man das Problem beobachten und anpacken müsse. Seither gab es eine Vielzahl weiterer Gewalttaten in der Region Hannover, bei denen häufig ein Messer, auch in sogenannten „Waffenverbotszonen“, zum Einsatz kam. Auch der in dem Interview angesprochene Drogenkonsum in der Region Hannover hat sich in den vergangenen Monaten nach Medienberichten noch einmal deutlich verschärft.
Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:
1.
In dem Interview sagten Sie, es gibt in der Region Hannover Orte, die man besonders im Blick behalten muss. Welche Orte sind das konkret?
2.
Welche Maßnahmen hat es seit Ihrem Interview gegeben? Welche Wirkung konnte damit erzielt werden?
3.
Welche (ggf. weitere) Maßnahmen sind in Planung, um die Sicherheit in der Region Hannover zu erhöhen?
2
4.
In der Region Hannover gibt es einige Waffenverbotszonen, welche in der Vergangenheit ausgeweitet wurden und laut Medienberichten ggf. auch in Zukunft ganztägig gelten sollen, da es in diesen Bereichen trotz Verbot u.a. zu Angriffen mit einem Messer kam.
Welche Auswirkungen haben diese Waffenverbotszonen?
a)
Sind die Zahlen der Straftaten mit einer Waffe in diesen Bereichen gesunken?
b)
Sind deutliche Unterschiede zu Bereichen, in der diese Verbote nicht gelten, zu erkennen?
c)
Sind weitere Waffenverbotszonen, insbesondere in den Kommunen geplant? Falls ja: Mit welchen Kosten ist zu rechnen?
5.
Wie bewerten Sie die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024 und für das erste Halbjahr 2025?
6.
In dem Interview sprechen Sie auch über Drogenkonsum. Die Drogenszene ist in der Landeshauptstadt und den umliegenden Kommunen leider stark ausgeprägt. Welche Drogen und Kommunen rücken hierbei hauptsächlich in den Fokus?
7.
Welche konkreten Maßnahmen hat die Region Hannover getroffen, um gegen den Drogenkonsum anzukämpfen und Dealer ausfindig zu machen und zu verurteilen?
a)
Welche Erfolge erzielten diese Maßnahmen bisher?
8.
Sind (ggf. weitere) Maßnahmen geplant, um die Drogenszene in der Region Hannover zu bekämpfen, insbesondere mit einem Blick auf den immer weiter steigenden Verkauf und Konsum von Fentanyl?
9.
Wie bewerten Sie die Legalisierung von Cannabis?
a)
Hatte dies nennenswerte Auswirkungen auf die Drogenszene? Wenn ja: Welche?
