++ Drohende Überschuldung der Region Hannover ++
„Die aktuelle Situation der Region Hannover ist besorgniserregend. Wie bereits in mehreren Medienberichten thematisiert wurde, droht der Region in zwei Jahren die bilanzielle Überschuldung. Es ist beunruhigend, dass die Betroffenen scheinbar zu ruhig bleiben und die Ernsthaftigkeit der Lage nicht ausreichend erkennen. Eine Privatperson oder ein Unternehmen, die in einer ähnlichen finanziellen Situation wären, stünden vor einer existenzbedrohenden Krise. Doch die Kommunen können nicht insolvent werden, was jedoch nicht bedeutet, dass die Verschuldungssituation vernachlässigt werden darf.
Um Licht ins Dunkel zu bringen und Handlungsoptionen zu erkennen, hat der AfD-Regionsabgeordnete Stefan Henze einige wichtige Fragen an die Region Hannover gestellt. Unter anderem interessiert er sich dafür, in welcher Höhe die Region in den letzten zehn Jahren freiwillige Leistungen erbracht hat und ob diese Entscheidungen der Region selbst oder gesetzlichen Vorgaben geschuldet waren. Zudem möchte er wissen, inwiefern die Region den Katalog ‚Abgrenzung und Handlungsoptionen‘ des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2017 bei ihren freiwilligen Leistungen berücksichtigt hat.
Es ist von großer Bedeutung, dass die Region Hannover ihre Finanzsituation ernsthaft analysiert und geeignete Maßnahmen ergreift, um einer drohenden Überschuldung entgegenzuwirken. Die Antworten auf die gestellten Fragen werden hoffentlich Klarheit darüber bringen, welche Schritte die Region in der Vergangenheit unternommen hat und welche Maßnahmen in Zukunft erforderlich sind, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass die Region Hannover ihre finanziellen Angelegenheiten verantwortungsvoll und nachhaltig handhabt.“
