Anfrage nach § 9 der Geschäftsordnung der Regionsversammlung zur schriftlichen
Beantwortung
Anfrage zu den rechtlichen Grundlagen zum Vorhaben des Regionspräsidenten
Sehr geehrter Herr Regionspräsident,
leider war es unserer Fraktion nicht möglich, diese Fragen bilateral mit Ihnen zu besprechen.
Daher wählen wir nun den Weg der öffentlichen Anfrage.
Fragen
1) Wann wäre der frühste Termin, zu dem der Regionspräsident sein Amt niederlegen
könnte, ohne dass Neuwahlen erforderlich sind?
2) Herr Regionspräsident Krach war bereits vom 21.07.2023 bis zum 20.09.2023 nicht
im Amt und wurde vertreten, da er sich in Elternzeit befand. Ist es innerhalb einer
Legislatur möglich, mehrfach über mehrere Wochen oder gar Monate vertreten zu
werden?
a. Falls ja: Wo ist diese Regelung vermerkt?
3) Über wie viele Tage Urlaubsanspruch verfügt der Regionspräsident?
4) Auf wie viele Stunden ist die wöchentliche Arbeitszeit des Regionspräsidenten
geregelt?
a. Wie leistet Herr Regionspräsident Krach seine Arbeitszeit in der Region Hannover ab,
wenn er schon jetzt regelmäßig Termine in Berlin für seinen Wahlkampf wahrnimmt?
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b. Wie kann kontrolliert werden, ob Herr Regionspräsident Krach seine Arbeitszeit auch
weiterhin voll leistet?
5) Gibt es rechtliche Bedenken, dass Herr Regionspräsident Krach während seiner
Amtszeit parallel Wahlkampftermine in einer anderen Kommune wahrnehmen wird?
a. Falls ja: Welche?
6) Falls Amtsgeschäfte und Wahlkampf parallel nicht möglich sind: Kann gewährleistet
werden, dass die Steuerzahler der Region Hannover nicht indirekt einen Wahlkampf
in Berlin finanzieren?
a. Falls ja: Wie wird dies gewährleistet?
b. Falls nein: Welche rechtlichen Bedenken treten dabei auf?
c. Welche Kontrollmöglichkeiten gibt es?
7) Die Wahl in Berlin findet nur eine Woche nach der Wahl in der Region Hannover
statt. Wie wird der neue Amtsinhaber vom scheidenden Regionspräsidenten
eingearbeitet, wenn dieser nur wenige Tage nach der Wahl in Berlin die Arbeit
aufnimmt?
