Statements zu Themen aus den Ausschüssen

Rede von Konstantin Zimmermann am 26.2.19 zur aktuellen Stunde.

Thema: Wie setzt die Region geschlechtergerechte Teilhabe in Verwaltung und Politik um?

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

maßgebend für das Thema Gleichberechtigung hier in der Regionsverwaltung ist der Gleichstellungsplan der Region Hannover.

Er beinhaltet Ziele und Maßnahmen zur, ich zitiere: „Abbau von Unterrepräsentanz“ und zur „Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ (Zitat Ende)

Viele, der in dem Plan aufgezeigten Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, oder zur alternsgerechten Arbeits-gestaltung werden wir auch zukünftig unterstützen.

Natürlich ist es auch richtig Frauen für das Handwerk oder Männer für den Beruf des Erziehers zu ermutigen.

Es sollte allgemeiner Konsens hier in der Region sein, dass entscheidend bei der Personalauswahl lediglich Qualifikation und Leistung und nicht die äußeren Geschlechtsmerkmale sind.

Insbesondere für die Regionsverwaltung ergibt sich aus Art 33 Abs. 2 GG sogar eine Verpflichtung zu dieser Handlungsmaxime, ich zitiere: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Deswegen sagen wir, insbesondere mit Blick auf Grüne und Sozialisten hier im Saal: Feste Geschlechterquoten bei öffentlichen Ämtern und Mandaten, oder Einstellungen und Beförderungen aufgrund äußerlicher Geschlechtsmerkmale sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar!

Denn gem. Art. 3 Abs. 3 GG gilt, ich zitiere verküzt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, … benachteiligt oder bevorzugt werden“

Liebe Grüne, Ihre Forderungen sind somit verfassungswidrig!

Meine Damen und Herren,

legen wir nun mal für die Regionsbehörde Ihren Maßstab an, dass jede Unterrepräsentanz von Frauen in Behörden oder der Arbeitswelt auf eine strukturelle Benachteiligung oder Geschlechterdiskriminierung zurückzuführen ist, dann ergibt sich für die Regionsbehörde ein interessantes Bild:

In den Besoldungsgruppen ab A13, also in den höheren bzw. in den Führungspositionen stehen 232 Frauen nur 79 Männern gegenüber. Dies ergibt einen Männeranteil von gerademal 25%.

Aber nicht nur auf der Führungsebene, sondern im gesamten Personalbestand ist eine Unterrepräsentanz von Männern festzustellen: Frauen stellen konstant 65% der Beschäftigten.

Und auch bei den Auszubildenden und Anwärtern ähnliches Bild: Hier stellen Frauen knapp 60%.

Aus unserer Sicht erstmal auch kein Problem, wenn sich im Rahmen eines natürlichen Wettbewerbs mehr Frauen als Männer in der Regionsverwaltung durchgesetzt haben, dann können wir stolz auf unsere Frauen sein.

Leider trüben Sie, liebe Verwaltung und werte Angehörige der „Church Of Gendermainstreaming“ dieses Bild.

Denn angesichts dieser Zahlen und ausgehend von Ihrem Glaubensbekenntnis, müsste man doch jetzt annehmen, dass Handlungsziel dieser Verwaltung wäre, Unterrepräsentanz von Männern abzubauen?

Dem ist jedoch nicht so: Eines der obersten Ziele im vorliegenden Gleichstellungsplan ist, ich zitiere: „Um diese Zielsetzungen zu erreichen, möchten wir in der Regionsverwaltung das Handeln stärker durch Frauen prägen.“

Anhand einer solchen Zielsetzung und im Hinblick auf die Zahlen, muss hier die Frage erlaubt sein, wie es um die Gleichberechtigung von Männern in der Regionsverwaltung gestellt ist?

Solche Fragestellungen passen jedoch nicht in das eingeengte Freund-Feind-Schemata der

Grünen die laut Ihrer Begründung zur Aktuellen Stunden den Internationalen Frauentag als einzige Gelegenheit sehen, sich mit Gleichberechtigung zu beschäftigen.

„Gleichberechtigung“, oder konträr „Diskriminierung“ kann jeden betreffen, auch Männer.

Die Unterstellung, es würde in unserer Gesellschaft eine strukturelle Geschlechter-Diskriminierung, vornehmlich gegenüber Frauen geben, ist eine Lüge!

Das gibt es leider zu oft noch in Kulturkreisen, für die Sie „Toleranz“ und „interreligiöse Öffnung“ fordern, und das wissen Sie auch!

Um jedoch den Mythos einer fortwährenden Geschlechter-Diskriminierung aufrecht zu erhalten, um Frauen und Männer gegeneinander auszuspielen und weil Ihre Politik ohne die Konstruktion von benachteiligten Gesellschafts-gruppen nicht funktioniert – rücken Sie jetzt immer stärker das Konstrukt Gendermainstreaming in den Fokus.

Ein wirres Konzept, für das es keine wissenschaftliche Untermauerung gibt, jedoch Handlungsmaxime im gesamten Verwaltungs-handeln der Region Hannover ist.

Ein Konzept für das es auch niemals ein Bedürfnis in der Bevölkerung gegeben hat.

Man spricht beim Gendermainstreaming auch gerne von einer sog. Top-Down- Bewegung: Während normale gesellschaftliche Entwicklungen von der Basis, also dem Volk ausgehen, verhielt es sich beim Gendermainstreaming anders.

Zuerst „unverbindlich“ auf UN- Ebene eingeführt, bahnte sich dieser Ansatz durch die Institutionen bis auf die kommunale Ebene.

(Ich könnte hier eine ganze Reihe von Beispielen nennen, die Obskurität dieses Ansatzes aufzuzeigen.)

Wenn eine Familie für sich entscheidet, dass der Mann die körperlich belastenden Überstunden auf dem Bau stemmt, während die Frau sich um die Kinder und den Haushalt kümmert – dann liegt hier keine Diskriminierung, sondern eine sinnvolle Rollenverteilung vor!

Es steht jeder Familie frei, die Rollen nach Bedarf zu tauschen. Entscheidend hierbei ist, das gemeinsame Wohl der Familie.

Wir sagen abschließend ganz klar:

Die ersten Indizien passieren über die Sprache, wie kürzlich in der Stadt Hannover.

Wenn aus Bäckern, Backende und aus Maurern -Mauernde werden, zerstört es die Sprache,

und wenn aus Mutter und Vater, Elternteil 1 und Elternteil 2 werden, zerstört das Kinderseelen.

Wir fordern Schluss mit diesem Unsinn, unser Land und unsere Region haben wichtigere Aufgaben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
werte anwesende Bürgerinnen und Bürger,

die Fraktionen „Die Region“ und „Bündnis 90/ Die Grünen“ haben für heute in Gemeinschaftsarbeit diese aktuelle Stunde unter der Überschrift „Wie führt der ÖPNV uns aus der Dieselkrise?“ beantragt.

Die Idee der aktuellen Stunde ist gut, die Frage jedoch falsch formuliert!
Das Wort „wie“ ist überflüssig.
Somit ist die Antwort auf die verkürzte Frage "Führt der ÖPNV uns aus der Dieselkrise?" auch sehr einfach.
Sie lautet: NEIN !

Hier unter anderem eine Begründung von einem, der es wissen muss:

Der seit Dezember amtierende Vorstandsvorsitzende der ÜSTRA, Volkhardt Klöppner, im Interview mit der HAZ (erschienen online am 04.03. diesen Jahres um 18:56 Uhr), Zitat:

„Derzeit gibt es in der Politik eine Diskussion um ein sogenanntes Ein-Euro-Ticket für Busse und Bahnen in Hannover, was halten Sie davon?

Wir haben in Hannover eine Mischfinanzierung des Nahverkehrs, das heißt, wir nehmen pro Jahr 180 Millionen Euro mit dem Verkauf von Tickets ein, der Rest kommt aus Zuschüssen. Wenn man auf die Einnahmen aus dem Ticketverkauf weitgehend verzichten will, muss man das Geld anders finanzieren.

Und was könnten Sie sich vorstellen?

Ich finde das derzeitige System eine gute Lösung. Es gab und gibt Versuche in Städten, den Nahverkehr kostenfrei oder weitgehend kostenfrei zu machen. Dort wurde aber das Hauptziel verfehlt, die Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen. In erster Linie sind Fußgänger und Radfahrer umgestiegen.“

Zitat Ende.

Jetzt frage ich Sie, werte Anwesende: Warum ist das so?
Weil der Autofahrer, der mündige, steuerzahlende Bürger, sich nicht seiner individuellen spontan verfügbaren Mobilität berauben lassen will!
Und: Er hat recht, denn die Freiheit, sich das Fortbewegungsmittel selbst aussuchen zu können, gehört auch zum Demokratieverständnis.
Nicht umsonst hieß es: „Das Auto, des Deutschen liebstes Kind“. Aber leider auch „Der Autofahrer – Melkkuh der Nation“.

Hier kurz ein paar Zahlen, die jeder auf der Seite der Region Hannover lesen kann:
„Stichtag 31. Dezember 2015 :
Von 556.153 Personenkraftwagen (Pkw), die in der Region Hannover – inklusive Landeshauptstadt – zu diesem Zeitpunkt zugelassen waren, fahren 172.827 mit Diesel.
145.365 der insgesamt 172.827 Diesel-Pkws tragen "Grün".“

Ja, wie schön, da haben sich über 145.000 arme Dieselfahrer am 01. Januar 2016 gefreut, daß sie ein so tolles und umweltfreundliches Auto fahren und problemlos jedes Ziel erreichen können, ohne der Umwelt zu schaden und gegen Auflagen zu verstossen.

Und heute, 2 Jahre später? Ätschibätsch.... Wir kriegen Euch doch!

Na gut, dann schafft sich der Bürger eben als nächstes ein Fahrzeug mit Benzinmotor an.
Aber, das wird ihm nichts nützen, denn...
Ständig kommen neue Verordnungen, Gesetzte, Richtlinien.
Und immer wieder soll dem armen Menschen, der ja schon wieder das „falsche“ Auto fährt, mit Ideen wie „Abwrackprämie“, „BAFA-Zuschuss für Elektrofahrzeuge“, „Diesel-Eintauschprämie“ vom Staat her geholfen werden, damit er das umweltfreundlichste Fahrzeug kauft.

Ein paar Jahre später hat er schon wieder das „falsche Auto“, weil ja schon wieder irgendetwas anderes der Umwelt schadet und sein Auto die Norm leider nicht erfüllt.

Ach, wie schade... Du armer deutscher Michel....

Jetzt zum ÖPNV als Lösung:

Alle Regionsabgeordneten haben den Hilferuf von Herrn Jörg Niemitz, Ortsbürgermeister von Springe per Email am 20.02. diesen Jahres erhalten.
Darin beklagt er sich völlig zu recht unter anderem über den geplanten Wegfall der Buslinien.

Wir stellen uns jetzt folgendes vor:

Springe im Januar 2021. Ortsbürgermeister Niemitz möchte gerne mit seinem Euro5-Diesel in die Landeshauptstadt Hannover fahren.
Aber das geht ja nicht, sein Fahrzeug hat ja keine blaue Plakette bekommen, weil es Leute vergiftet.
Okay, na dann nimmt er den Bus... Ach schade, der nächste fährt ja nicht wie früher üblich, sondern nach der Regiobusnetzüberplanung jetzt erst in 2 Stunden.
Naja, da haben wir ja noch die Eisenbahn.
Schön warm hier drinnen und ruckzuck bin ich in …. Warum halten wir denn an?
Achso. Ja, Sturm Franziska hat die Oberleitungen beschädigt. Also, alles raus auf den Bahnsteig. Sicherlich wird jetzt Service groß geschrieben und wir Fahrgäste bekommen Hinweise zum Schienenersatzverkehr.
Leider nicht. Das hatten wir auch schon bei Sturm Friederike. Da wollte man ja die Busse nicht überlasten und verzichtete absichtlich auf entsprechende Hinweise. Da fühlt sich der Fahrgast schon sehr gut betreut, wenn er im strömenden Regen im eisigen Wind auf sich selbst angewiesen auf dem Bahnsteig steht.

Jaja, vielleicht hätte unser lieber Ortsbürgermeister trotz des ekligen Wetters doch einfach das Fahrrad nehmen sollen, wo wir doch jetzt so schöne Alltagsradwege haben!

Und zum Diesel:

Laut Prof. Dr. Klingner, Leiter des Fraunhofer Institut für Verkehrssysteme, ist der Feinstaubgrenzwert völlig widersinnig:

Zitat:
„Was wir mit Messgeräten messen, ist zu 90% natürlicher Feinstaub, und an diesem Feinstaub ist bisher niemand gestorben - der ist seit Jahrmillionen in der Luft. Der Anteil der Diesel-PKW daran ist so marginal, dass man ihn eigentlich nicht messen kann.“

Zitat Ende.

Es gibt ja nicht einmal eine verbindliche Richtlinie für die Aufstellung von Messgeräten für Stickstoffbelastung.
Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde von der EU ohne belastbare Studien willkürlich festgelegt.
Bis sich das heute hochgelobte Elektrofahrzeug rechnet, hat das Fahrzeug mit Dieselmotor schon 200.000 km auf dem Tacho.

Für die Elektrofahrzeuge müssten, damit alle „umweltfreundlich“ betrieben werden können, Windräder auf einer Fläche so groß wie das Saarland aufgestellt werden.
Übriges, für diejenigen, die es noch nicht wussten,: Für die Herstellung von Windrädern braucht man auch Rohstoffe und Energie.

Das Elektrofahrzeug benötigt für den Akku seltene Erden, die in Afrika unter unmenschlichen Bedingungen gewonnen werden. Die Teile für das Elektrofahrzeug werden in Asien produziert, und in Deutschland erfolgt nur noch die Endmontage.

Dafür braucht man aber viel weniger Arbeitsplätze, da auch die Zulieferindustrie betroffen ist.
Jedes Fahrverbot, egal für welche Treibstoffart, bedeutet den Tod von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie und in der Zulieferindustrie !

Letztendlich verfolgt die derzeitige Politik der EU und damit leider auch der deutschen Bundesregierung unter anderem ganz klar folgendes Ziel:
Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Reduzierung der Treibhausgase, der PKW-Emissionen zu Lasten des Bürgers ohne Rücksicht auf diesen.
Dass die Emissionen in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich verringert wurden, interessiert nicht. Stattdessen werden die Grenzwerte auch weiter nach unten verschoben.

Irgendwann soll der Bürger offensichtlich gar kein eigenes Fahrzeug ausser dem Fahrrad besitzen. Er soll außer diesem dann den ÖPNV nutzen.

So steht uns die schrittweise Entmündigung des mündigen Bürgers bevor, schleichend, ganz langsam, sodass er es eigentlich möglichst nicht bemerken sollte.

Die Wahlbevölkerung hat Vertreter gewählt, die für sie da sein sollen, also Politik für sie machen sollen.
Aber was zur Zeit auch in anderen Themenfeldern passiert, das ist keine Politik für die Bürger, es Politik gegen die Bürger, es ist definitiv bürgerfeindlich.

Und diese Art der Politik tragen wir, die AfD, nicht mit; auf keiner Ebene, vom Ortsrat bis zum Bundestag !

Vielen herzlichen Dank.

07.11.2017: Aktuelles aus dem Ausschuss Umwelt und Klimaschutz

Die Regionsabgeordnete Wichmann berichtet von der Ausschusssitzung am 07.11.2017 im Regionshaus Hannover:

Für eine Betriebserweiterung einer in der Region ansässigen Firma in der Gemeinde Wedemark ist die Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) Wietzetal notwendig. Darüber wurde heute im Ausschuss diskutiert und abgestimmt.

Die Mitglieder des Ausschusses hatten bereits am 10.08.2017 die Möglichkeit, das Betriebsgelände sowie die betroffenen LSG-Flächen zu besuchen.

Die Abgeordnete Wichmann konnte bei diesem Besuch vor Ort eine Anpflanzung juveniler Gehölze feststellen. Dabei handelt es sich um vielfältige Baumarten, bei denen geprüft werden sollte, ob mit Fachfirmen eine Umsetzung der Gehölze erfolgversprechend ist.

Warum verpflanzen? Für die entfallenden LSG-Flächen müssen Ausgleichsflächen gestellt werden. Der Firmeninhaber ist gehalten, diese Flächen zu bepflanzen. Verwaltungen der Region und Gemeinde unterstützen den Inhaber bei der Schaffung neuer LSG-Flächen mit Informationen rund um das Thema Umweltschutz und den damit verbundenen Anforderungen, die an ein Landschaftsschutzgebiet gestellt werden.

Die Bäume vor Ort sind vom Habitus her bereits jetzt wertvolle Sauerstofflieferanten. Eine fachliche Beratung vorausgesetzt, ist der Erhalt dieser Gehölze auch wirtschaftlich sinnvoll, da neue Baumanpflanzungen seitens der Firma bezahlt werden müssten. Ein Kostenfaktor, der auch wirtschaftliche Interessen berücksichtigt.

Die AfD-Fraktion der Region Hannover stimmte dem Antrag zu und bat dringend darum, dem Inhaber für den Erhalt der Bäume von Seiten der Region wie auch durch den Gemeinderat Wedemark die volle Unterstützung zukommen zu lassen.

30.05.2017: Grüne schockieren im Ausschuss Umwelt und Klimaschutz

Im Verlauf der Aussprache über das Naturschutzgebiet „Hahnenkamp“ bewiesen die Grünen ihre wahre Natur. Mit Genörgel und Erbsenzählerei wurde den ehrenamtlichen Abgeordneten der letzte Nerv geraubt. Man hat ja mit quengelnden Kindern Verständnis.

Es ging um die Sibirischen Schwertlilie (Wieseniris), die im Mai/Juni im wunderschönen blauen Blütenkleid erstrahlt. Im Hahnenkamp (Nähe Lehrte) gedeiht diese äußerst seltene Pflanze (nach Angabe der Verwaltung). Naturschützer kämen extra für dieses seltene Exemplar angereist.

Wichmann, Ausschussmitglied, wohnt in der Nähe und kann Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, berichten, dass es sich bei dieser Iris tatsächlich um ein ausgesprochen schönes blaues Exemplar der Gattung Iris handelt, die seltener ist, als die häufig zu beobachtende gelbe Schwertlilie. Aber in meinem Garten wächst dieses seltene Exemplar ganz von allein. Die AfD-Abgeordnete freut sich, dass sich seltene Exemplare, wie weißer Fingerhut und sibirsche Wieseniris, zur AfD hingezogen fühlen. Bei mir werden diese Kostbarkeiten gepflegt, bei den Grünen verwaltet, so Wichmann.

Im Sitzungsverlauf trieben die Grünen die Ausschussmitglieder an den Rand der Geduld. „ Kein Stillstand, wir wollen immer weiter, immer mehr!“ Der Ausspruch schockierte Wichmann zutiefst. Gier und Expansionsdrang gruselten die Abgeordnete. „Ich habe gelernt, mich an dem, was ich habe, zu erfreuen. Es zu erhalten und zu pflegen. Mich treffen solche fanatische Auswürfe ins Mark. “ Wichmann, selbst ehemalige Grünenwählerin, kann nur noch den Kopf schütteln über solch einen wahnsinnigen Fanatismus. Mit Liebe zur Natur hat das schon lange nichts mehr zu tun! AfD – aufbäumen in BLAU!

Christiane Wichmann